Frage an Ulla Jelpke von Thomas H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der von Buzz-Feed veröffentlichte Bericht liegt mir vor; prinzipiell haben alle Bundestagsabgeordneten auf derlei Dokumente Zugriff. Ob sie sie auch lesen, ist natürlich eine andere Frage.
Allerdings enthält der Bericht selbst keine Belege über Menschenrechtsverstöße. Die Redaktion von Buzzfeed hat vielmehr die Auswertung des Berichts um Erkenntnisse etwa von Flüchtlingshelfern ergänzt, in der Darstellung aber nicht immer sauber getrennt. Die EU beklagt im Wesentlichen nur, dass die Libyer nicht "effizient" genug arbeiten, keine ordentlichen Dokumentationen machen usw. Aus Sicht der EU ist das Problem also mehr ein technisches.

Leider widmet die EU den Menschenrechtsverletzungen, die ja nicht zu bestreiten sind, nicht ebenso viel Aufmerksamkeit. Umso wichtiger ist es mir, in meiner parlamentarischen Arbeit darauf hinzuweisen. Dafür sind allerdings nur selten EU-Berichte hilfreich, sondern vielmehr Berichte von Menschenrechtsgruppen und Flüchtlingshelfern. Diese werte ich regelmäßig aus und lasse sie in Kleinen Anfragen oder auch Anträgen in die parlamentarische Arbeit einfließen. Sie können sich auf meiner Homepage www.ulla-jelpke.de darüber informieren.
Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass die EU hier eine Riesenschweinerei durchführt. Bei der libyschen Küstenwache handelt es sich größtenteils um eine kriminelle Gangstertruppe, die von der EU den Job zugewiesen bekommt, Flüchtlinge abzufangen und sie in mörderische Lager zu verfrachten. Ich prangere diesen Skandal regelmäßig an und stehe klar auf der Seite der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer. Eine Auslagerung des Asylrechts darf es nicht geben, schon gar nicht nach Libyen. Das habe ich, unter anderem, auch in einer Rede im Bundestag zur europäischen Asylpolitik klargemacht.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Jelpke