Frage an Ulla Jelpke von Georg M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mayer,

danke für Ihre Fragen zur Asyl- und Einwanderungspolitik, die ich gern beantworte.

Die Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen, auch ihre Versorgung mit Wohnraum und allen anderen Dingen des Lebens, ist für DIE LINKE in allererster Linie eine Frage der Humanität. Dass das zugleich die öffentlichen Haushalte belastet, ist uns durchaus bewusst. Mit einer gerechten Steuer- und Umverteilungspolitik, wie DIE LINKE sie ebenfalls fordert, ist aber auch das bei einer größeren Zahl an Asylsuchenden als derzeit leistbar. Zudem wollen die Asylsuchenden und Flüchtlinge in der Regel sich eine eigenständige Existenz aufbauen und arbeiten. Derzeit werden sie mit einem Bündel von Maßnahmen, unter anderem einem Arbeitsverbot in den ersten neun Monaten in Deutschland, daran aktiv gehindert.
Sie fragen nach den möglichen Verlierern einer hohen Zuwanderung und nennen die Zahl von einer Million im vergangenen Jahr. Allerdings wanderten im gleichen Zeitraum auch 700.000 Menschen aus. Der sogenannte "Wanderungssaldo" ist zwar mit 369.000 so hoch gewesen wie seit 1995 nicht mehr. Allerdings zogen in den Jahren 2008 und 2009 sogar mehr Menschen aus Deutschland fort als neu zu. Was auch immer diese Zahlen genau aussagen mögen: Einwanderung ist nicht die Ursache des massenhaften Abbaus von Arbeitsplätzen in der Industrie der vergangenen Jahrzehnte, sie ist nicht schuld an Niedriglöhnen, prekären Beschäftigungsverhältnissen in der Leiharbeit oder mit Werkverträgen, dem Verlust von Vollzeitstellen zugunsten von "Mini-Jobs" und Scheinselbständigkeit. Das alles sind Folgen von falschen Entscheidungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die vermeintlich so hoch entwickelten Industrienationen entwickeln sich auf Zustände des Frühkapitalismus zurück, als Armut und Verelendung für viele Arbeiterinnen und Arbeiter traurige Realität waren. Das alles hat aber mit Einwanderung nichts zu tun - sie ist nur die sichtbarste Begleiterscheinung der kapitalistischen Globalisierung. Wer aber den Einwanderern die Schuld an Folgen dieser Globalisierung gibt, verwechselt Ursache und Wirkung.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Jelpke