Frage an Ulla Jelpke von Katharina B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Jelpke,
im Jahr 2000 hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet (UNSCR 1325, siehe http://www.un1325.de/1325.html ). Die Resolution fordert, dass Frauen bei der internationalen Konfliktprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung deutlich stärker beteiligt werden müssen. Außerdem sollen Frauen nicht nur als Konfliktbetroffene und Opfer berücksichtigt, sondern auch als aktive Beteiligte in Friedensprozessen anerkannt werden.
Im Dezember 2012 hat die Bundesregierung nach jahrelangem Zögern einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution in der deutschen Politik verabschiedet. Dieser Aktionsplan ist in der Öffentlichkeit allerdings bisher kaum wahrgenommen worden.
Wie wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur UNSCR 1325 beitragen? Wie wollen Sie und Ihre Partei dazu beitragen, dass der Aktionsplan und mit ihm die Resolution 1325 in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden? Wie soll die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans in der deutschen Politik gemessen werden? Und was bedeutet das ganz konkret zum Beispiel für Bundeswehreinsätze wie in Mali?
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Behmer
Liebe Frau Behmer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Der Schutz von Frauen und die Anerkennung ihrer Fähigkeiten ist mir seit Jahrzehnten ein Anliegen und selbstverständlicher Bestandteil meiner Politik. Als eine der Aktivistinnen der Frauenbewegung weiß ich, dass nur allzuleicht aus Frauen Opfer gemacht werden, um sie weiterhin als die Schwachen hinzustellen, statt anzuerkennen, dass Frauen stark sind und durchaus in der Lage, für ihre Rechte und die anderer resolut und mit einer anderen Perspektive einzutreten.
Bei der längst überfälligen Anerkennung des nationalen Aktionsplans zur UNSCR 1325 hieß es in unserer Rede im Bundestag: "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt endlich Frauen mit an die Tische bei Friedensverhandlungen holt und Sicherheit für Menschen beiden Geschlechts in all den vielen Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt schafft. Soziale Sicherheit und Sicherheit vor Krieg und Zerstörung. Nur dann kann auch ein Aktionsplan für die 1325 etwas nutzen." Bisher ist hier wenig passiert....
Es hilft nicht, sich auf Initiativen der Regierung zu verlassen. Wir Frauen wissen, dass alles, was wir uns nicht selbst erkämpfen auch nicht passieren wird. Darum trete ich für starke Frauenstrukturen ein, die gemeinsam in Netzwerken ihre Rechte - und die Ziele des Aktionsplans - einfordern.
Konkret könnte ich mir gut vorstellen, in der nächsten Legislatur an einem Austausch von Frauenorganisationen mitzuwirken, bei dem die Umsetzung des Aktionsplans ausgewertet und gemeinsame Aktionen verabredet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Jelpke
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