Frage an Ulla Jelpke von Hasan E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Hasan,

danke für Deine Frage. Zunächst mal denke ich, kann man die tatsächliche Zahl der bulgarischen und rumänischen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die 2014 nach Deutschland kommen werden, noch nicht genau prognostizieren kann. Eine neue Studie geht von einer Saldo-Zuwanderung von 140000 aus. Die meisten davon sind qualifizierte Arbeitskräfte. Die Bundesregierung hat uns in einer Antwort auf eine parlamentarisch Anfrage bestätigt, dass die Arbeitslosigkeit unter den rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen in Deutschland relativ niedrig ist. Gerade die Saisonarbeitskräfte werden sogar als "unverzichtbar" bezeichnet. Die Bundesrepublik profitiert also von der Arbeitsmigration innerhalb der EU. Die so genannte Armutsmigration aus diesen Ländern ist hingegen eher ein Randphänomen.
Leider stehen aber genau diese Menschen im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Sie verfügen aufgrund von sozialer, rechtlicher und nicht zuletzt rassistischer Diskriminierung in ihren Herkunftsländern über keine oder geringe berufliche Qualifikationen, viele haben nicht einmal eine Regelschule besucht. Für mich ist ganz klar, dass ohnehin klamme Kommunen wie Duisburg oder Dortmund mit der Integration dieser Menschen nicht allein gelassen werden dürfen. Daher ist es unerlässlich, dass das Land NRW und der Bund hier einspringen. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür gibt es, mit dem Europäischen Sozialfond und dem Europäischen Regionalfond stehen auch Mittel bereit, die entsprechend eingesetzt werden können.
Letztlich kann man aber auch die Stadt Dortmund nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Es darf sich keineswegs wiederholen, dass wie im letzten Winter Obdachlose aus diesen Ländern an den Winter-Notunterkünften abgewiesen werden. Sie sind Bürgerinnen und Bürger der EU und haben ein Recht, hier zu sein und menschenwürdig behandelt zu werden. Die Stadt Dortmund muss dafür auch offensiv werben und rassistischen und menschenverachtenden Aktionen offensiv entgegentreten. Bei der geplanten Kundgebung der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" vor dem "Langen August" (Braunschweiger Str. 22) am 28. August von 8:30 bis 11:30 Uhr haben alle Bürgerinnen und Bürger Dortmunds Gelegenheit, der rechten Hetze aktiv entgegenzutreten!

Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke