Frage an Ulla Jelpke von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Locke,

ich bin keine Anhängerin des Konzeptes eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das nicht nur von Teilen der Linken sondern auch von einigen Vertretern des Neoliberalismus befürwortete bedingungslose Grundeinkommen zielt faktisch auf die flächendeckende Einführung eines Kombilohns und die Zerschlagung der Sozialsysteme. Dies würde die Kampfkraft der Gewerkschaften weiter schwächen und die Tariflöhne aushebeln. Das bedingungslose Grundeinkommen würde im besten Falle nur zu einer besser verwalteten Massenarbeitslosigkeit und einer Ruhigstellung der Erwerbslosen führen, während die grundlegenden Verteilungs-, Eigentums- und Ausbeutungsfragen im Kapitalismus nicht tangiert und schon gar nicht verändert werden.
Ich teile allerdings die Meinung, dass die Forderung nach einem Grundeinkommen eine Antwort auf die Situation in einer Gesellschaft ist, in der Prekarisierung immer weiter um sich greift. Gemeinsam mit den Grundeinkommensbefürworterinnen ist mir, dass ich eine repressionsfreie Grundsicherung fordere, die die sozialen Garantien des Lebens sichert. Dafür gemeinsam zu streiten ist ein wichtiger Schritt aus den Sanktionen und Schikanen der Hartzgesetze! Allerdings sollte die Forderung nach einer repressionsfreien Grundsicherung mit dem Kampf um eine radikale Arbeitszeitverkürzung und der damit verbundenen Umverteilung der vorhandenen Arbeit auf viele Schultern verbunden werden. Hierfür ist die Solidarität der Beschäftigten, der Erwerbslosen und der Gewerkschaften erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Jelpke