Frage an Ulla Jelpke von Dominik M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Jelpke,
Ich möchte Ihnen gerne ein paar Fragen über ein sehr wichtiges und von den Politikern oft vernachlässigtes Thema stellen.
Und zwar geht es um die meiner Meinung nach unzureichende Demokratie in Deutschland und insbesondere um die Diskriminierung politischer Minderheiten durch die 5%-Hürde.
Wie ich aus zahlreichen Berichten entnehmen konnte, ist DIE LINKE gegen eine solche Klausel, auch auf Bundes- und Landtagsebene. Doch ich würde gerne von Ihnen mehr über die Position und vor allem über die aktuellen Aktivitäten Ihrer Partei erfahren.
Ich fand es schon immer ungerecht, dass Parteien, die die 5% nicht schaffen, keinen einzigen Sitz bekommen dürfen, um ihre Wähler angemessen zu vertreten. Außerdem macht mir Sorgen, dass Wähler, die wissen, dass ihre Lieblingspartei es nicht in das jeweilige Parlament schafft, einfach eine große Partei wählen- da sind mir zu viele taktische Überlegungen im Spiel. So etwas führt auch zur Politikverdrossenheit.
Deshalb habe ich mich gefreut, dass das Verfassundsgericht die 5%-Hürde für das Europäische Parlament gekippt hat. Ich freute mich auch über die Anmerkung von Ihrem Genossen Gregor Gysi, der versprach, auch gegen eine 5%-Hürde für Deutschland zu klagen. Danach habe ich allerdings nichts mehr von dieser Klage gehört.
Jetzt kommen meine Fragen an Sie: Wissen Sie, ob ihre Partei tatsächlich gegen die 5%-Hürde klagen wird, und wenn ja, dann wann? Was ist Ihre persönliche Einschätzung: Ist diese Klage aussichtsreich oder nicht? Gibt es so etwas wie eine Unterstützungsseite, auf der Bürger die Klage mit ihren Unterschriften (und vielleicht auch finanziell) unterstützen und sich klar gegen die 5%-Hürde aussprechen können? Wenn es solch eine Seite nicht gibt (was ich vermute), könnten Sie, als unsere Vertreterin im Deutschen Bundestag, ihre Partei dazu bringen, so ein Projekt zu starten?
Ich hoffe, dass dieser unnötige Störfaktor unserer Demokratie endlich abgeschafft wird!
Mit freundlichen Grüßen,
Dominik M.
Sehr geehrter Herr Mikhalkevich,
ich stimme mit Ihnen in der Ablehnung der Fünfprozenthürde bei Wahlen völlig überein. Bei dieser Hürde handelt es sich um ein undemokratisches Relikt, das Wahlergebnisse durch den Ausschluss vieler Wählerinnen und Wähler aus der parlamentarischen Vertretung verzerrt, den Wählerwillen durch den damit ausgeübten Zwang zum taktischen Wählen verfälscht und so letztlich Politikverdrossenheit bestärkt.
Das Verfassungsgerichtsurteil vom vergangenen Jahr gegen die Fünfprozenthürde bei der Wahl zum Europäischen Parlament war daher ein Schritt in die richtige Richtung.
Unserer Meinung nach ist der Gesetzgeber nun gefragt, nicht nur für die Europawahl sondern in der Konsequenz auch für die Wahlen zu den Landtagen und dem Bundestag entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen.
DIE LINKE hat daher im Februar einen Gesetzesantrag zur Änderung des Bundeswahlgesetzes mit dem Ziel der Abschaffung der Fünfprozentklausel eingebracht (Drucksache 17/8790).
Eine Klage unsererseits gegen die Fünfprozenthürde auf Landes- und Bundesebene steht zur Zeit nicht an.
mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke
Weitere Fragen an Ulla Jelpke
Ich bin angetreten mit dem Versprechen, gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr zu stimmen
(...) Inwieweit bspw. halbautomatische Waffen, Waffen mit großen Kalibern oder Waffen, bei denen besonders hohe Geschossenergien erzielt werden, für den Schießsport notwendig sind, muss hinterfragt werden. (...)
(...) Ich lehne allerdings schon den vom Verfassungsschutz geprägten Begriff „Linksextremismus“ ab. (...)
Man darf sich also im öffentlichen Raum hinstellen und Unterschriften einwerben - auch wenn das mit Mundschutz und möglichst Abstand alles schwieriger ist als sonst.