Frage an Ulla Jelpke von Holger B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Jelpke,
der Gesetzentwurf BT-Drucks. 17/6302 wurde nach der 1. Beratung (BT-PlPr. 17/117) in die Ausschüsse verwiesen. Federführend ist der Innenausschuss dessen Mitglied Sie sind. Nachdem sich der Bundestag parteiübergreifend für die Abschaltung ausgesprochen hat, möchte ich gerne von Ihnen wissen, warum der Gesetzesentwurf zur entsprechenden Änderung des Grundgesetzes so lange in den Ausschüssen verweilt. Müsste sich vor dem Hintergrund der überragenden Einigkeit aller politischen Parteien eine Umsetzung des Gesetzgebungsvorhabens nicht deutlich rascher steuern lassen? Wo liegen denn die Gründe dafür, dass dies nicht so ist?
Schon jetzt herzlichen Dank für Ihre Antworten
Holger Bruhn
Sehr geehrter Herr Bruhn,
bei dem von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf handelt es sich um eine Initiative der Fraktion DIE GRÜNEN. Es ist Sache der Fraktionen, wann ihre Initiativen in den Ausschüssen behandelt werden. Warum Die Grünen ihren Gesetzentwurf bislang nicht zur Beratung im Ausschuss haben aufsetzen lassen, ist mir nicht bekannt.
Ich darf Sie aber bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass die Fraktion DIE LINKE ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht hatte, der ein Verbot von Atomtechnologie zur Energieerzeugung und der Verbreitung von Atomwaffen bzw. der Technologie zur ihrer Herstellung zum Ziel hatte (17/5475). Dieser Gesetzentwurf wurde bereits abschließend im Bundestag beraten und mit den Stimmen der CD/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Anlässlich dieser abschließenden Debatte am 30. Juni 2011 brachte die Fraktion Die Grünen ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke
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