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Frage von Stefhan W. •

Frage an Ulla Jelpke von Stefhan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Genossin,

wie ich sehe, hast Du im Bundestag eine neue "Kleine Anfrage" mit dem Titel "Muslimfeindliche Straftaten in Deutschland" (Drucksache 17/4128) auf den Weg gebracht. Darin schreibst Du, dass "die Meldungen über eine Zunahme von Hass-E-Mails, Bedrohungen, Beschimpfungen und gewalttätigen Übergriffen jedenfalls eine gesonderte Ausweisung muslimfeindlicher Straftaten geboten erscheinen lassen".

Ich bin selber stramm links. Aber wenn man das so liest, und es ergeht nicht nur mir so, dann kann man nur feststellen: So geht das nicht!

Konsequent und ehrlich (!!!) wäre (gewesen), e b e n s o eine monatliche Ausweisung all jener Straftaten zu fordern, die d u r c h Muslime, Islamfaschisten und islamische bzw. muslimische Chaoten begangen werden. Die Mittel dazu hättest Du. Stell´ doch einfach ´mal eine entsprechende Anfrage. Nur Mut!

So sieht das jetzt leider so aus, als wolltest Du Dich den Muslimen, Islamfaschisten und islamischen bzw. muslimischen Chaoten anbiedern. Und das bringt uns politisch gar nichts!

Denn: 29 Prozent unserer Anhänger könnten sich vorstellen, eine ´Sarrazin-Partei´ zu wählen. Das ist bald ein Drittel und so viel wie bei keiner anderen Partei! Das errechnete Emnid (kannst Du auf http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/05/sarrazin-partei/achtzehn-prozent-wuerden-sarrazin-partei-waehlen.html nachlesen).

Überzeugungsarbeit, Genossin, sieht anders aus!

Ich frage Dich also:

1. Warum haben wir 29% Nazis und Muslimhasser in unseren Reihen? Was läuft falsch?

2. Was willst Du zukünftig als glaubhaften Beitrag leisten, damit wir diese Menschen wieder loswerden?

3. Warum biederst Du Dich den Muslimen, Islamfaschisten und islamischen bzw. muslimischen Chaoten an? Strebst Du eine politische Allianz an?

4. Wirst Du zukünftig auch regelmäßig nach Straftaten durch Muslime, Islamfaschisten und islamische bzw. muslimische Chaoten fragen?

5. Wenn nein: Warum nicht?

Mit sozialistischem Gruß

Stefhan Wagenknecht

Portrait von Ulla Jelpke
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Wagenknecht,

hier sind die Antworten auf Ihre Fragen,

"Ich frage Dich also:
1. Warum haben wir 29% Nazis und Muslimhasser in unseren Reihen? Was
läuft falsch?"

Ich denke nicht, dass die Partei DIE LINKE 29 Prozent Nazis und Muslimhasser in ihren Reihen oder auch nur unter ihren Wählern hat. Vielmehr wird die LINKE insbesondere von den Opfern der neoliberalen Politik gewählt. Und mit Hass-Kampagnen gegen Muslime versuchen Ex-Bundesbanker Sarrazin oder der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer die gerechtfertigte Wut dieser Menschen von den Mitverursachern oder Profiteuren, den Bankern und Konzernchefs, abzulenken. Leider lassen sich schlecht informierte Menschen hier durch die manipulierten Zahlen des Herren Sarrazin täuschen. Doch es ist ganz offensichtlich, dass hier eine rassistische Kampagne von oben ausgeht. Hetzte Sarrazin als Berliner Finanzsenator gegen Arme und Hartz-IV-Empfänger allgemein, so änderte er diese Linie vor rund einem Jahr und schoss sich gezielt auf Muslime ein. Rassismus soll also mal wieder dazu dienen, die Opfer der herrschenden Politik gegeneinander auszuspielen, damit sie sich nicht gemeinsam wehren.

"2. Was willst Du zukünftig als glaubhaften Beitrag leisten, damit wir
diese Menschen wieder loswerden?"

Ich möchte niemanden wieder loswerden, der DIE LINKE wählt oder unterstützt. Vielmehr geht es mir darum, rassistische Ansichten auch unter unseren Anhängern zu bekämpfen. Dies geschieht einerseits durch Aufklärung über die Hintergründe der anti-muslimischen Hetze und andererseits durch eine klassenkämpferische Politik der Linken, die den Menschen deutlich macht, wo die wirklichen Ursachen von Krise, Armut und Erwerbslosigkeit zu suchen sind.

"3. Warum biederst Du Dich den Muslimen, Islamfaschisten und islamischen
bzw. muslimischen Chaoten an? Strebst Du eine politische Allianz an? "

Ich weiß nicht, was Islamfaschisten oder muslimische Chaoten sein sollen. Und anbiedern tue ich mich als Atheistin auch bei keiner Religionsgruppe. Ich frage nach rassistisch motivierten Straftaten. Als Linksfraktion fragen wir im übrigen seit langem regelmäßig nach antisemitischen Straftaten.

"4. Wirst Du zukünftig auch regelmäßig nach Straftaten durch Muslime,
Islamfaschisten und islamische bzw. muslimische Chaoten fragen?"

Nein. Im übrigen würde auch die Bundesregierung kaum auf eine Frage nach „Islamfaschisten“ oder „muslimischen Chaoten“ antworten.

"5. Wenn nein: Warum nicht?"

Ob ein Straftäter einer Religion angehört und wenn ja welcher, interessiert mich nicht, denn der jeweilige Glauben sollte Privatsache sein.

mit freundlichen Grüßen,

Ulla Jelpke