Frage an Ulla Jelpke von Gerhard R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Jelpke,
ist die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer eine steuerliche SUBVENTION und ist diese im Subventionsbericht der Bundesregierung enthalten?
Falls ja: Trifft es zu, daß Kirchensteuerpflichtige wegen des Verbots der Doppelbesteuerung im Steuerrecht einen RECHTSANSPRUCH auf die unbegrenzte Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer haben?
Falls ja:Warum erscheint die Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer im Subventionsbericht, obwohl bereits das Steuerrecht für die Abzugsfähigkeit ausreicht?
Unter
http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_baetzing-575-37456--f262841.html#q262841
war das Verbot der Doppelbesteuerung erwähnt worden.
Trifft es zu, daß bei Subventionen ein Rechtsanspruch nur durch eine politische Entscheidung zustandekommt und nicht schon vorher ein Rechtsanspruch bestand?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
Nein, Kirchensteuer gilt steuerrechtlich nicht als "Subvention". Allerdings erhalten Kirchen wie andere gemeinnützige Organisationen Steuervergünstigungen. Im Unterschied zu allen anderen gemeinnützigen Organisationen zieht der Staat für sie die Kirchensteuer ein.
Freundliche Grüße
Ulla Jelpke
Weitere Fragen an Ulla Jelpke
Ich bin angetreten mit dem Versprechen, gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr zu stimmen
(...) Inwieweit bspw. halbautomatische Waffen, Waffen mit großen Kalibern oder Waffen, bei denen besonders hohe Geschossenergien erzielt werden, für den Schießsport notwendig sind, muss hinterfragt werden. (...)
(...) Ich lehne allerdings schon den vom Verfassungsschutz geprägten Begriff „Linksextremismus“ ab. (...)
Man darf sich also im öffentlichen Raum hinstellen und Unterschriften einwerben - auch wenn das mit Mundschutz und möglichst Abstand alles schwieriger ist als sonst.