Frage an Ulla Jelpke von Volker S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Scharlowsky,

ich sehe nicht, welche Aussage ich revidieren soll. Der von Ihnen zitierte Bericht aus der Welt spricht von 64 wegen ihrer Kundschafter-Tätigkeit inhaftierten DDR-Agenten. Zugleich wurde kein einziger Westagent für seine Spionagetätigkeit bestraft. Meine Kritik schließt sich der Einschätzung des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) an. Dieser erklärte 1990 vor dem Innerdeutschen Ausschuss: »Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir im vereinten Deutschland die jeweiligen Agenten gegenseitig ins Gefängnis stecken.“ Es handle sich um „`teilungsbedingte Straftaten´, die außer Verfolgung gestellt werden müssen“, so Schäuble. (siehe: Wolfgang Schäuble: Der Vertrag, Stuttgart 1991, 269f.) Dass es nicht so kam, ist dem damaligen SPD-Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel geschuldet, der die Debatte mit dem missverständlichen Kampfbegriff „Stasi-Amnestie“ vergiftete und sich vehement gegen eine von Schäuble geforderte Aufnahme eines Straffreiheitsgesetzes für Agenten in den Einigungsvertrag wehrte. (vgl. Ebda. 271f.)

Zu Ihrer Frage nach dem demokratischen Rechtsstaat antworte ich wie folgt: Wenn Sie sich jemals mit Dialektik beschäftigt hätten, wüssten Sie, dass ein Ding nicht entweder A oder B, entweder schwarz oder weiß ist. Die Selbstproklamierung der Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Rechtsstaat entspricht meiner Meinung nach nicht in jedem Fall der Realität. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind beständigen Angriffen durch die Herrschenden ausgesetzt. Begnügen Sie sich also mit der Antwort, dass ich mein Möglichstes tun werde, solche Angriffe auf demokratische Grundrechte und rechtsstaatliche Strukturen zurückzuweisen. Unwissenschaftliche Propagandabezeichnungen wie „Unrechtsstaat“ lehne ich sowohl für die DDR als auch für die BRD ab.

mit freundlichen Grüßen,

Ulla Jelpke