Frage an Ulla Jelpke von Martin N. bezüglich Staat und Verwaltung
Einen schönen guten Tag, sehr geehrte Ulla Jelpke,
Bierproduzent Dr. A. H. Heineken hat 1992 Überlegungen zur Neugliederung von Europa angestellt und bei verschiedenen Universitäten eine Studie mit dem Titel "The United States of Europe (A Eurotopie? (Eurotopia))" in Auftrag gegeben.
Die Idee, die hinter dem Vorschlag stand, war daß Europa internationalem Frieden, der Sicherheit und der Wirtschaft am besten dient, wenn es in kleinere Regionen mit mindestens 5 Millionen und höchstens 10 Millionen Einwohnern aufgeteilt wird. Dabei sollten aber historische und ethnische Gesichtspunkte berücksichtigt werden, um landsmannschaftliche Verbindungen nicht zu stören.
Brüssel, Straßburg & Luxemburg entscheiden dann über die Außen-, Verteidungs- und Umweltpolitik und die damit überflüssig gewordenen Nationalstaaten werden endlich überwunden.
Gemäß dem bewährten Subsidiaritätsprinzip ist die Ebene darunter die der Regionen: Lombardei, Franken, Katalonien, Flandern, Burgund, Rheinland ...
Was werden Sie tun, um ein solches bürgernahes Europa der Regionen voranzutreiben und die Nationalstaaten zu überwinden?
sonnige, neugierige Vormittagsgrüße aus der Bonner Fußgängerzone sendet Ihnen
Martin Nieswandt
Sehr geehrter Herr Nieswandt,
die heutige EU ist ein rein an den Interessen des Großkapitals orientiertes Gebilde ohne bürgernahe demokratische Strukturen. Daher lehne ich diese EU ab und halte sie auch nicht für reformierbar. Ein "Europa der Regionen" als einer nach ethno-nationalistischen Kriterien neugegliederten, aber weiterhin kapitalistischen EU ist für mich allerdings keine Alternative. Dieses Konzept stammt auch nicht erst aus der von Ihnen genannten Heineken-Studie sondern wurde bereits viel früher von konservativen bis extrem rechten Kreisen aus dem Umfeld der so genannten Vertriebenenverbände entwickelt, um auf diese Weise separatistische Strömungen insbesondere deutschstämmiger Minderheiten zu fördern und den deutschen Einfluss innerhalb Europas zu stärken. Auch die separatistische und ultrakonservative Bayernpartei tritt seit ihrer Gründung für ein solches Europakonzept ein.
Statt der bestehenden EU der Monopole und Generäle oder eines in kleine ethnische Einheiten zerstückelten Europa der Regionen trete ich daher für die Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa ein. Letztlich müssen die Völker - und nicht die Ethnien - Europas entscheiden, wie und in welchen Grenzen sie leben wollen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke
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