Guten Tag Herr Grötsch, werden Sie, wie im Koaltionsvertrag und im Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 27.03.2023 festgelegt, für das CanG stimmen? MfG Ein Wähler aus ihrem Wahlkreis
Sehr geehrter Herr M.,
ich unterstütze die Legalisierung von Cannabis seit vielen Jahren und werde einer sinnvollen Regelung zustimmen, sobald sie zur Abstimmung steht.
Freundliche Grüße
Uli Grötsch, MdB
Weitere Fragen an Uli Grötsch
Die Deckelung des Strompreises auf 28 Cent pro Kilowattstunde für den Niedertarif greift für Nutzer von tageszeitvariablen Tarifen (Tarife mit einem Schwachlast -oder Niedertarif (NT) und einem Hochtarif (HT)) an einer Netzentnahmestelle. Darüber hinaus müssen an der betreffenden Netzentnahmestelle weniger als 30.000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht werden.
Der abgesenkte Tarif von 28 Ct/kWh für Netzanschlüsse mit zeitvariablen Tarifen (sog. Ht-/Nt-Tarife) gilt ab 01.08.2023.
Nein, das erwähnte Gesetz wurde noch nicht von der Bundesregierung beschlossen und kann daher auch nicht zeitnah in Kraft treten. Unter anderem wird die Tarifeinigung noch eingearbeitet.
Ich werde dem Antrag der CDU/CSU NICHT zustimmen, wie alle meine Fraktionskolleginnen und –kollegen auch. Das hat damit zu tun, dass die Regierungsfraktionen (SPD, Grüne und FDP) grundsätzlich nicht Oppositionsanträgen zustimmen, weil sie die Regierung stellen und Gesetze mit ihrer Mehrheit beschließen können. Das tun wir auch bzgl. ME/CFS!