Wie stehen Sie zur Abstimmung: Selbstbestimmung (Abtreibung) soll Menschenrecht werden.
Sehr geehrte Frau Kaas,
sehr geehrter Herr Kaas,
vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme über abgeordnetenwatch.de.
Ich vermute, Ihnen geht es beim Thema Selbstbestimmungsrecht ausschließlich um Abtreibung. Meine Meinung dazu ist klar:
Die Maßstäbe hierfür sind insbesondere in der UN-Frauenrechtskonvention international bereits gesetzt. Daher stehe ich aus tiefstem Herzen zur Verantwortung und dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Dazu gehört meines Erachtens auch, dass wir endlich den Paragraphen 219a und damit das faktische Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen. In Hinblick auf die Paragraphen 218 ff. (straflose Abtreibung bis 12. Schwangerschaftswoche) sage ich, dass Schwangerschaftskonflikte nicht ins Strafrecht gehören, auch wenn ich der Meinung bin, dass späte Abtreibungen tatsächlich nur aus medizinischen Gründen erfolgen sollten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position deutlich machen und wünsche Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Uli Grötsch
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Uli Grötsch
Die Deckelung des Strompreises auf 28 Cent pro Kilowattstunde für den Niedertarif greift für Nutzer von tageszeitvariablen Tarifen (Tarife mit einem Schwachlast -oder Niedertarif (NT) und einem Hochtarif (HT)) an einer Netzentnahmestelle. Darüber hinaus müssen an der betreffenden Netzentnahmestelle weniger als 30.000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht werden.
ich unterstütze die Legalisierung von Cannabis seit vielen Jahren und werde einer sinnvollen Regelung zustimmen, sobald sie zur Abstimmung steht.
Der abgesenkte Tarif von 28 Ct/kWh für Netzanschlüsse mit zeitvariablen Tarifen (sog. Ht-/Nt-Tarife) gilt ab 01.08.2023.
Nein, das erwähnte Gesetz wurde noch nicht von der Bundesregierung beschlossen und kann daher auch nicht zeitnah in Kraft treten. Unter anderem wird die Tarifeinigung noch eingearbeitet.