Frage an Uli Grötsch von Elke H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Hüttinger,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Es stimmt, dass die Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol bis zum 3.3.2021 verlängert wurden.
Ich kann Ihre Situation sehr gut nachvollziehen, da ich seit Monaten mit vielen binationalen Paaren weltweit in Kontakt bin, die sehr unter der pandemiebedingten Situation leiden. Als glühender Europäer tue ich mich sehr schwer mit Beschränkungen des Grenzverkehrs in Europa und sie dürfen niemals das erste Mittel der Wahl sein. Ich sehe aber auch die rasante Ausbreitung vor allem der Virusmutationen, die aus Tschechien und Tirol zu uns rüber kommen. Die Corona-Zahlen im deutschen Grenzgebiet sind exorbitant. Ich halte diese Maßnahme daher in der aktuellen Krisensituation grundsätzlich für angemessen und verhältnismäßig, zumal wir den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland seit Wochen den Lockdown zumuten und wir die Erfolge nicht verspielen dürfen. Da es sich bei binationalen Paaren jedoch nicht um Touristen oder ähnliches handelt, setze ich mich beim Bundesinnenminister für Ausnahmeregeln ein.
Ich erwarte vom Bundesinnenminister jetzt schnell und transparent mit unseren Nachbarn abgestimmte Pandemiepläne, die eine bessere grenzüberschreitende Nachverfolgung von Infektionsketten oder Hilfen für Teststrategien im Pendlerbereich ermöglichen. Dann kann diese nur vorübergehende Maßnahme auch beendet werden. Ich weiß, das ist heute trotz meiner Unterstützung für Ihr Anliegen keine zufriedenstellende Nachricht für Sie und ich weiß aus vielen Gesprächen mit Betroffenen um die Opfer, die Sie bringen. Ich kann Ihnen nur versprechen, dass ich mich gemeinsam mit der SPD-Bundestagfraktion auch weiterhin dafür einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen
Uli Grötsch, MdB