Frage an Uli Grötsch von Jens S. bezüglich Recht
Herr Grötsch,
Sie haben heute, am 30. Oktober 2019, folgendes auf Twitter veröffentlicht:
„schlechte Zeiten für rechte Hetzer im Netz. Künftig wartet der Rechtsstaat nicht mehr bis aus Worten Taten werden. #hasskriminalität #starkerstaat #wehrhaftedemokratie #rechtsextremismus #bundeskabinett“
Damit beziehen Sie sich auf ein Gesetzespaket der Bundesregierung, mit dem u.a. sog. Hasskriminalität bekämpft werden soll.
Dazu zwei Fragen an Sie:
1) Warum sprechen Sie von ‚rechter Hetze‘, nicht jedoch (auch) von linker Hetze?
2) Wann haben Sie sich zuletzt explizit gegen linken Hass und linke Hetze ausgesprochen, eingesetzt und Opfer solcher Hass, Hetze und daraus folgender Taten, zumindest verbal, unterstützt?
Viele Grüße
J. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Bei genauerem Hinsehen werden Sie erkennen, dass niemand, auch ich nicht, Linksextremismus verharmlost. Sieht dazu meine Tweets und Postings. Wir haben das, was Sie mit Linksextremismus meinen, jedoch im Gegensatz zum Rechtsextremismus gut unter Kontrolle.
Ich sage Ihnen gerne, warum die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen hat:
Die größte Gefahr in diesem Land kommt von rechts. Die schrecklichen rechtsextremistischen Vorfälle der jüngsten Vergangenheit (auch weltweit) belegen, dass Hass im Netz in Terror münden kann. Der in Halle ermordete 20-jährige Kevin S. war das 199. Opfer des Rechtsterrorismus in Deutschland seit 1990. Es gibt aktuell fast 25 000 bekannte Rechtsextremisten, von denen fast 13 000 gewaltbereit sind. Die Dunkelziffer ist höher! Ca. 800 von ihnen besitzen LEGAL Waffen, über 500 werden per offenem Haftbefehl gesucht bzw. sind untergetaucht. Ich könnte hier noch weiter aufzählen.
Wir dürfen niemals Rechtsextremismus mit Linksextremismus auf eine Stufe stellen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meinen Standpunkt verdeutlichen.
Freundliche Grüße
Uli Grötsch, MdB
Weitere Fragen an Uli Grötsch
Die Deckelung des Strompreises auf 28 Cent pro Kilowattstunde für den Niedertarif greift für Nutzer von tageszeitvariablen Tarifen (Tarife mit einem Schwachlast -oder Niedertarif (NT) und einem Hochtarif (HT)) an einer Netzentnahmestelle. Darüber hinaus müssen an der betreffenden Netzentnahmestelle weniger als 30.000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht werden.
ich unterstütze die Legalisierung von Cannabis seit vielen Jahren und werde einer sinnvollen Regelung zustimmen, sobald sie zur Abstimmung steht.
Der abgesenkte Tarif von 28 Ct/kWh für Netzanschlüsse mit zeitvariablen Tarifen (sog. Ht-/Nt-Tarife) gilt ab 01.08.2023.
Nein, das erwähnte Gesetz wurde noch nicht von der Bundesregierung beschlossen und kann daher auch nicht zeitnah in Kraft treten. Unter anderem wird die Tarifeinigung noch eingearbeitet.