Frage an Uli Grötsch von Gisela W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Grötsch,
das Versagen der Geheimdienste bzgl. rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr und bei Behörden wird immer deutlicher.
Sie als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) sagten der Taz:
"Es gibt auch im Kontrollgremium Berichtspflichten, also Sachverhalte, über die uns Nachrichtendienste per Gesetz informieren müssen. Das ist in diesem Fall nicht geschehen, obwohl die Terrorpläne in Norddeutschland und die bundesweiten Chatnetzwerke nicht nur dort, sondern auch im Innenausschuss des Bundestags schon Thema waren."
(...)
"Christof Gramm, der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), sagte erst vergangene Woche, es gebe keine gewaltbereiten Extremisten in der Bundeswehr.
Die Aussage hat mich verwundert. Herr Gramm weiß schon, in welcher Verantwortung er dahingehend ist. Ich werde im Kontrollgremium seine Sichtweise hinterfragen. Ich erwarte eine lückenlose Aufarbeitung."
http://www.taz.de/SPD-Politiker-ueber-Prepper-Netzwerk/!5548782/
Herr Gramm sagte dies auf der öffentlichen Sitzung des PKGr.
http://www.taz.de/!5551239/
Wäre da nicht Gelegenheit gewesen, diese Frage an ihn zu stellen?
Mit freundlichen Grüßen
G. W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben natürlich recht und natürlich haben wir nach rechtsextremen Netzwerken in seinem Zuständigkeitsbereich gefragt. Dr. Gramm hat aber in der öffentlichen Anhörung diese Frage mit "Nein" beantwortet. Und am Montag berichtet die TAZ von rechtextremen Netzwerken. Mit diesem Umstand werde ich ihn in der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums konfrontieren und ihm auf den Zahn fühlen. Seien Sie sich sicher, dass dieser Sachverhalt mich und uns noch eine Weile intensiv beschäftigen wird.
Freundliche Grüße
Uli Grötsch, MdB
Weitere Fragen an Uli Grötsch
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ich unterstütze die Legalisierung von Cannabis seit vielen Jahren und werde einer sinnvollen Regelung zustimmen, sobald sie zur Abstimmung steht.
Der abgesenkte Tarif von 28 Ct/kWh für Netzanschlüsse mit zeitvariablen Tarifen (sog. Ht-/Nt-Tarife) gilt ab 01.08.2023.
Nein, das erwähnte Gesetz wurde noch nicht von der Bundesregierung beschlossen und kann daher auch nicht zeitnah in Kraft treten. Unter anderem wird die Tarifeinigung noch eingearbeitet.