Frage an Uli Grötsch von Sabine I. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Ivey-Frank,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich mich bewusst entschieden, nicht an dem "Petitions-Check" zum Fracking-Verbot teilzunehmen. Das hat zwei Gründe:

Zum einen lässt sich ein Thema wie Fracking nicht auf eine Stellungnahme mit Ja, Nein oder Enthaltung beschränken. Das ist insbesondere deswegen nicht möglich, da die SPD-Fraktion im derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren Änderungen durchzusetzen versucht, die ich abwarten und genau prüfen will. Erst dann kann ich ein Urteil über mein Abstimmungsverhalten geben.

Zum zweiten sind Petitionen aus meiner Sicht beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages besser aufgehoben: Eine Befassung durch den Bundestag ist hier bei jeder Petition garantiert. Außerdem gibt es hier keine Vorauswahl der Themen. Und selbstverständlich können Sie auch online Petitionen einreichen, mitzeichnen und diskutieren: www.epetitionen/bundestag.de.

Daneben möchte ich Ihnen aber gerne an dieser Stelle meine Position zu Fracking erläutern:

Zunächst unterscheidet der Gesetzentwurf zwischen konventionellem Fracking in Sandgestein und unkonventionellem Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein. Ersteres wird z.B. in Niedersachsen bereits seit den 1960er Jahren praktiziert und soll unter strengeren Umweltauflagen als bislang weiter erlaubt sein. Die letztere, weitaus gefährlichere Technik, wird derzeit v.a. in den USA praktiziert und soll in Deutschland vorerst - nämlich mindestens bis zum Jahr 2018 - verboten werden. Diese differenzierte Herangehensweise halte ich für absolut richtig.

Gleichzeitig gibt es im derzeitigen Gesetzentwurf aus meiner Sicht aber auch Schwachstellen. Das betrifft insbesondere mögliche Probebohrungen ab dem Jahr 2018 und die Rolle der Expertenkommission. Prinzipiell will ich mich zwar einer wissenschaftlichen Erforschung nicht verschließen. Aber: Im Anschluss an Probebohrungen darf es in keinem Fall zu einer automatischen Zulassungen von kommerziellen Bohrungen kommen. Derzeit ist nicht geklärt, welche juristischen Auswirkungen das Votum der Expertenkommission hat. Entscheidend ist für mich, dass das Votum der Expertenkommission keine rechtlich bindende Wirkung entfalten darf.

Diese Position teile ich mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion. Auf das Ergebnis der derzeit laufenden Verhandlungen bin ich sehr gespannt. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass sich die Vertreter der SPD bei den Verhandlungen mit der Union sehr engagiert dafür einsetzen, dass Fracking nicht durch die Hintertür einer Expertenkommission genehmigt werden kann.

Am 3. Juli kommt es voraussichtlich zur Abstimmung im Deutschen Bundestag. Auf Nachfrage halte ich Sie gerne weiter auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen
Uli Grötsch