Frage an Uli Grötsch von Rainer B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Grötsch.
Anbei ein Auszug aus dem Regierungsprogramm der SPD.
Anspruch unserer Steuerpolitik ist es, die Förderung wirtschaftlicher Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Gerechtigkeit ist der zentrale Anker unserer Steuerpolitik, denn sie ist Grundbedingung für die soziale Stabilität der Gesellschaft. Steuerpolitik auf der Grundlage stabiler Staatsfinanzen ist dann sozial gerecht und wirtschaftlichvernünftig, wenn starke Schultern mehr tragen als schwache. Deutschland ist hier ausdem Gleichgewicht geraten. Die Schere der Einkommens- und Vermögensverteilung
geht auseinander: Die Löhne im oberen Bereich sind in den letzten zehn Jahren gestiegen. Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten haben nach Abzug der InflationReallohnverluste erlitten. Das Vermögen privater Haushalte wächst und beträgt fast10 Billionen Euro. Vor allem die obersten zehn Prozent der Haushalte haben von den Zuwächsen profitiert. Während sie 1970 44 Prozent des gesamten Nettovermögens besaßen, sind es heute über 60 Prozent.
Da dies Statistik ist, frage ich mich wer verantwortlich, für eine nur in Prozenten verglichenen Vermögensverteilung, ist. Kann es sein das die Agenda
2010 zu einer Verzerrung geführt hat? Bzw. zu einer Umverteilung die nun die
SPD anprangert?
Ist der ausufernde Kapitalismus (amerikanisch statt rheinisch) daran
mitschuldig?
Vielen Dank für Ihre Antwort im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Raiiner F. Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie zitieren eine Passage aus dem SPD-Regierungsprogramm und vermuten, dass die Agenda 2010 die in dem Text angesprochene Umverteilung begünstigt hat.
Fakt ist in der Tat, dass die Steuerreformen der jüngsten Vergangenheit vor allem den Haushalten an der obersten Spitze der Einkommenspyramide genützt haben: Ihre Steuerbelastung ging nach aktuellen Untersuchungen um mehr als 25 Prozent zurück.
Wenn ich am kommenden Sonntag in den Bundestag gewählt werden sollte, möchte ich mich gemeinsam mit meinen SPD-Kolleginnen und Kollegen dafür einsetzen, dass die zunehmenden Einkommensunterschiede in unserer Gesellschaft wieder behoben werden. Dazu gehört u.a. eine angemessene Vermögenssteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für die Bestverdienenden auf 49% und eine Besteuerung von Erbschaften - ohne Umgehungsmöglichkeiten.
Meiner Überzeugung nach gehören zur Überwindung der sozialen Spaltung neben der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und der Bekämpfung von fragwürdigen Werkvertragskonstruktionen auch anständige Löhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insbesondere in der Leih- und Zeitarbeit dazu. Die Basis hierfür kann nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € sein!
Diese Punkte einer gerechten Steuerpolitik und der Neuordnung des Arbeitsmarktes sind Bestandteile unseres Regierungsprogramms, die wir nur dann umsetzen können, wenn Peer Steinbrück Kanzler wird.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Grötsch
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ich unterstütze die Legalisierung von Cannabis seit vielen Jahren und werde einer sinnvollen Regelung zustimmen, sobald sie zur Abstimmung steht.
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