Frage an Ulf Ohms von Peter Michael S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Stoltenberg,

vielen Dank für diese Frage, die in die heutige Politikverdrossenheit ganz prima hineinpasst.

Die Art und Weise, in der Sie direkt von politischem Handeln betroffen sind, ist leider symptomatisch dafür, wie heute von den regierenden Menschen Gesetze und Verordnungen erlassen werden.

Die Politik hat sich leider zunehmend von ihren Bürgern entfernt. Sie weiß nicht mehr, wie die Menschen ticken. Dabei unterlaufen ihnen zwangsläufig natürlich auch Fehler bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen.

Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass ein Jeder seinen Beitrag leisten muss, um die gesellschaftliche Infrastruktur zu unterhalten.
Wenn nun aber eine neue Verordnung die Belastungen ungleich verteilt, weil z.B. eine Folgenabschätzung nur unzureichend angefertigt wurde, muss meiner Meinung nach die Regierung so fair sein und entsprechend nachsteuern.

Selbstverständlich muss dabei das Ziel sein, die Verordnung dahingehend zu überarbeiten, dass angemessene Gebührenbelastungen entstehen. Solange muss natürlich eine Ungleichbehandlung durch entsprechende Härtefallregelungen aufgefangen werden. Alles andere wäre schädlich für den Mittelstand; ich gehe davon aus, dass Sie nicht der einzige Betroffene sind.

Sollte ich ein Mandant erzielen, werde ich mich dafür einsetzen, dass in der Gesetzgebung wieder mehr Bürgersinn einkehrt. Viele Verordnungen wären heute allein durch simple Anwendung von gesundem Menschenverstand ad absurdum zu führen.
Nicht zuletzt deswegen habe ich mich entschlossen, mich in der Politik zu engagieren.

Beste Grüße

Ulf Ohms