Wie stehen Sie zum Lobbyregister?
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Sehr geehrter Herr Voigt,
Sie fragen mich nach meiner Position zum Lobbyregister. Ich setze mich dafür ein, dass Lobbyisten ihre Kontakte mit der Bundesregierung im Lobbyregister dokumentieren müssen. Der sog. „exekutive Fußabdruck“, der die Kontakte zwischen Bundesregierung und Lobbyisten dokumentiert ist dringend notwendig. Er wird eine der ersten Maßnahmen sein, die die SPD bei einer Regierungsübernahme einführen wird. Der „legislative Fußabdruck“, der die Offenbarung der Kontakte zwischen Abgeordneten und Lobbyisten beinhaltet, ist jedoch zielführend. Ein Veröffentlichungszwang wäre mit dem in Art. 38 GG verankerten Grundsatz des freien Mandats nicht in Einklang zu bringen und wäre rechtlich nicht durchsetzbar. Ich selbst mache meine Kontakte z. B. mit Speditionsverbänden, Lkw-Fahrervereinigungen oder Gewerkschaftern schon heute in den sozialen Netzwerken bekannt und werde auch zukünftig regelmäßig darüber berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner