Inwiefern halten Sie es für vertretbar, dass das Luftkampfsystem der Zukunft (Future Combat Air System/FCAS) auch in Länder außerhalb der NATO und EU exportiert werden soll?

Sehr geehrter Herr C.,

Sie fragen mich, ob es vertretbar ist, das Future Combat Air System auch in Länder außerhalb der NATO und EU zu exportieren. Zur Zeit wird ein neues Mehrzweckkampfflugzeug unter diesem Arbeitstitel entwickelt, das ab ca. 2040, vermutlich aber später, bei der deutschen Luftwaffe die derzeitigen Flugzeuge ersetzen soll.

Wie sich die politische und geopolitische Lage in den nächsten 20 Jahren entwickelt, wissen wir nicht. Heute setze ich mich mit meiner Partei SPD für die Verabschiedung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes ein. Damit wollen wir die rechtliche Verbindlichkeit der Vorgaben für den Export von Rüstungsgütern erhöhen und die Entscheidungskriterien der politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern schärfen.

Insbesondere die Menschenrechtslage, die Gefahr innerer Repression und die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt sollen als entscheidende Kriterien für Rüstungsexporte sowohl im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) als auch im Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) gesetzlich verankert werden. Es ist unser Ziel den Export deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten außerhalb von EU-, NATO- und gleichgestellten Ländern weiter einzuschränken. Außerdem beabsichtigen wir eine Genehmigungsdauer von maximal zwei Jahren in den Rüstungsexportrichtlinien bzw. in einem Rüstungsexportgesetz einzuführen, damit die Bundesregierung auf veränderte außen- und sicherheitspolitische Bedingungen in den Empfängerländern besser reagieren kann.

Ich hoffe, dass wir diese Ziele nicht erst 2040 verwirklicht haben und sie dann auch bezogen auf das Future Combat Air System zur Anwendung kommen. Noch besser wäre es natürlich, wenn wir diese Überlegungen gar nicht anstellen müssten und in 20 Jahren in einer befriedeten Welt leben könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner