Frage an Torsten Schneider von E.Willi R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Schneider,
in einer "Danksagung" versprechen Sie den Mietern im Vesaliusviertel, dafür zu kämpfen, daß in der Pasewalker Straße eine 30-km/h-Zone eingerichtet und "Starkästen" aufgestellt werden, daß auf dem Autobahnzubringer nur noch 50 km/h gefahren werden darf, daß die Fernzüge durch geringere Geschwindigkeit weniger Lärm verursachen und der Straßenbahnlärm durch Flüstergleise und Lärmschutzwand eingeschränkt wird. Mich wundert, daß Sie nicht auch noch versprochen haben, daß die Flugzeuge für eine Weile den Motor abstellen - aber im Ernst: Wie können Sie Bürgern solche Versprechen machen? M.E. ist schon allein die Zusage, dafür zu kämpfen, unseriös. Sie wissen ganz genau, daß es nahezu unmöglich ist, aus verkehrstechnischen wie wirtschaftlichen Gründen diese Verkehrseinschränkungen durchzusetzen. Sie wissen, daß erwiesenenermaßen der CO2-Ausstoß bei Tempo 30 wesentlich höher ist als z.B. bei Tempo 50. Wollen Sie dem Bürger dort wirklich zumuten, daß sich Tag für Tag von früh bis spät das abspielt, was sie jetzt in den Hauptverkehrszeiten bereits erdulden müssen? Wie können Sie angesichts der Haushaltslage Berlins und des Stadtbezirks Pankow Flüstergleise und Lärmschutzwände versprechen, wo das Geld nicht einmal für die notwendigsten Straßenreparaturen reicht? Wie wollen Sie die Deutsche Bahn zwingen, ihre Fernzüge, für die gerade neue Gleise gelegt wurden, auf diesem Anschnitt von gerademal 100 Metern stark zu drosseln? Alles in allem sind Ihre "Versprechen" also von vornherein nicht zu halten, sie dienen nur der Beruhigung und möglicherweise dem Wählerfang. Halten Sie es für richtig, solche Versprechungen zu machen, die geeignet sind, die Glaubwürdigkeit der Politik und der Politiker weiter zu untergraben?
Sehr geehrter Herr Rehdanz,
Politiker sollten den Bürgerinnen und Bürgern keine uneinbringbaren Versprechen geben. Da dient mir die PDS als mahnendes Beispiel. Die Wählerinnen und Wähler messen die PDS an deren mancher alten Forderung, die in Regierungsverantwortung hier in unserem Berlin an den Realitäten erst personell und sodann tatsächlich enttäuscht wurden. Es gehört jedoch nicht zu meinem Politikstil, mich zu anderen Bewerbern zu äußern, die mir und meinen Nachbarinnen und Nachbarn hier im Wahlkreis obendrein nahezu unbekannt sind.
Es trifft zu, dass ich auf das Thema zunehmende Verkehrslärmbelastung von Pankowern angesprochen wurde. Wegen der Inbetriebnahme der Fernbahngleise kommt es zu einer spürbaren Mehrbelastung im Vergleich zu den Jahren seit Außerdienststellung des Rangierbahnhofes Pankow. Ich habe die Pankower entlang der Bahngleise um Unterstützung und Informationen gebeten. Fast 15 % haben sich persönlich bei mir gemeldet. In diesem Zusammenhang habe ich Familien in der Vesaliusstraße besucht, die mich auf ihre Balkone baten. Die Forderungen der Pankower Familien aus der Vesaliusstraße haben Sie zutreffend wiedergegeben.
Im Übrigen habe ich nur ein Versprechen gegeben: Diese Vorschläge zu prüfen und mich mit aller Kraft für den Lärmschutz einzusetzen. Das wird von mir so erledigt, wie ich es immer halte. Ich mache es, statt darüber nur zu reden. Das Poltern und Wahlkampfgerassel hilft da kein Stück weiter. Wissen Sie, ich beobachte den Grund Ihrer Besorgnis auch, wie z.B. plötzlich alle für den Erhalt unserer M 1 redeten. Mein Parteifreund Torsten Hilse und ich haben es einfach gemacht. Wir haben daran seit Oktober 2005 gearbeitet, nachdrücklich, mit aller Kraft. Nun haben wir die eindeutige Beschlusslage im Parlament und Aussage des Senats: Die M 1 bleibt, live im RBB in der Abendschau. So geht das bei mir.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Schneider
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