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Torsten Renz
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Frage von Anna F. •

Hallo, wie wäre es eine angepasste Fahrtkosten Erstattung für FSJ in Betracht zu ziehen ?

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Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich nehme an, Sie befinden sich selber in einem FSJ und sind selber von der derzeitigen Situation betroffen.

Vorab möchte ich Ihnen sagen, dass ich es nur begrüßen kann, wenn sich Bürgerinnen und Bürger dieses Landes im Freiwilligenbereich engagieren. Sie nehmen damit eine gesellschaftlich wichtige Rolle wahr und engagieren sich für das Wohl unserer Mitmenschen.

Angesichts der hohen Spritkosten, die besonders im Jahr 2022 in die Höhe geschnellt sind und sich zusätzlich zum inflationsbedingten Anstieg der Kosten auch in anderen Bereichen auswirken, kann ich persönlich natürlich nachvollziehen, dass Sie eine Anpassung seitens des Gesetzgebers fordern.

Das in ihrem Fall greifende Bundesreisekostengesetz dient als Grundlage für die Fahrtkostenerstattungen für Teilnehmerinnen a den Bundesfreiwilligenprogrammen. Die 20 Cent pro Kilometer, die Ihnen als Erstattung zu stehen, sind aus meiner Sicht auch nicht mehr angemessen und sollten mindestens auf die Höhe der geltenden Pendlerpauschale/Kilometerpauschale angehoben werden und damit auf einen Satz von 30 Cent pro Kilometer.

Die Freiwilligendienstler sollten für ihren gesellschaftlich wichtigen Beitrag Würdigung erfahren und es Ihnen ermöglicht werden, zumindest die allgemeinen Dienstkosten erstattet zu bekommen. Eine Evaluation sollte regelmäßig stattfinden und die Sätze automatisch angepasst werden.

Die Gesetzgebung hierzu liegt allerdings auf Bundesebene, sodass ich persönlich, als Landtagsabgeordneter in Mecklenburg- Vorpommern, nur bedingt in diesem Sachbereich handlungsfähig bin, zumal die CDU aktuell nicht in Regierungsverantwortung ist. Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich aber versuchen das Thema in die politischen Gremien zu bringen und es auch innerhalb der CDU an die zuständigen Stellen zu transportieren, die dann auf Bundesebene die Problematik in den politischen Prozess einbringen können und es somit hoffentlich auf der Tagesordnung der aktuellen Regierung landet. Ich werde das Thema auch weiterhin präsent halten.

Ich danke Ihnen für Ihre Frage und dafür, dass Sie sich an mich gewandt haben. Falls Sie Interesse haben und sich weiter in den politischen Diskurs einbringen wollen, kann ich Ihnen auch anbieten, dass wir uns bei mir im Wahlkreisbüro Güstrow treffen. Bei Bedarf wenden Sie sich jederzeit an mein Büro: wahlkreis@torsten-renz.de

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Torsten Renz 

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