Frage an Torsten Renz von Ronald B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Renz,
der Beitrag heute in der SVZ von Herrn Hill zur Fa. Wosch hat mich sehr nachdenklich gemacht. Ist es wirklich so, dass die Geschäfte wichtiger sind als Zivilcourage gegen rechts? Wenn ja, dann ist es ander Zeit auch von der CDU abzurücken.
Vertreten Sie die gleiche Meinung?
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Breitbarth
Leider durchschauen nicht all Leser der SVZ, dass der SPD-Kreisvorsitzende (Landtagskandidat) einzig zu seinem Vorteil eine Kampagne initiiert und damit letztendlich Wahlkampf für die NPD betreibt. Wie Sie heute der SVZ entnehmen können, distanzieren sich alle Fraktionen der Stadtvertretung von dieser Verfahrensweise. Die Stadtvertretung erklärt ausdrücklich ihre Unterstützung für den Stadtpräsidenten, der sich in seinem bisherigen politischen Wirken als aufrechter Demokrat ausgezeichnet hat.
Der Geschäftsführer der Güstrower Werbeagentur und Stadtreklame WOSCH, Günter Wolf, hat den in den Medien entstandenen Eindruck als falsch zurückgewiesen, nach welcher das Unternehmen eigenständig über die Plakatierung auf den Plakatwänden und Litfasssäulen in der Stadt Güstrow entscheiden könne. Wie in der mittelständisch geprägten Stadtwerbung üblich, hat auch die Güstrower Werbeagentur und Stadtreklame WOSCH die Vermarktung ihrer Flächen auf bundesweit tätige Dienstleister übertragen. Im konkreten Fall ist dies die Firma Plakatring bei Düsseldorf. Über dieses Unternehmen haben im Übrigen auch die Landesverbände von SPD und PDS mehrere Flächen der Güstrower Werbeagentur und Stadtreklame WOSCH in der Stadt Güstrow belegt. Die Vergütung erfolgt direkt durch den zentralen Vermarkter. Die Firma Wosch hat sich öffentlich klar und eindeutig und im Namen aller Mitarbeiter von der Propaganda der rechtsextremistischen NPD distanziert. Zudem hat sich der Geschäftsführer an den Vermarkter gewandt und eine Änderung des Vermarktungsvertrages erbeten. Ziel ist es, dass Flächen der Güstrower Werbeagentur und Stadtreklame WOSCH künftig für Parteien und Organisationen, die durch den Verfassungsschutz eines Bundeslandes oder des Bundes beobachtet werden, nicht mehr zur Verfügung stehen.
Sehr geehrter Herr Breitbart, ich hoffe weiter auf ihre Unterstützung und bin auch gerne bereit in einem persönlichen Gespräch detaillierte Auskunft zu geben
Weitere Fragen an Torsten Renz
Die 20 Cent pro Kilometer, die Ihnen als Erstattung zu stehen, sind aus meiner Sicht auch nicht mehr angemessen und sollten mindestens auf die Höhe der geltenden Pendlerpauschale/Kilometerpauschale angehoben werden und damit auf einen Satz von 30 Cent pro Kilometer.
(...) In diesem Sinne wird sich kulturpolitisch in den kommenden Jahren sehr viel tun. Wir werden eine Theaterreform auf den Weg bringen, die alle bestehenden Standorte erhält, ein künstlerisch hochwertiges Angebot sicherstellt und zugleich für anständig bezahlte Arbeitsplätze an den Spielstätten sorgt. Wir wollen in den kommenden Haushaltsverhandlungen erneut die Musikschulen stärken, damit diese ihrer wertvollen Arbeit weiter gut nachgehen können. (...)
Die Zitate entstammen Reden oder Pamphleten der rechtsextremistischen NPD. So ist z.B. „Fremdarbeiter“ eine herabsetzende Bezeichnung in NS-Ideologie und NPD-Propagandaschriften.
Die CDU-Landtagsfraktion hat wie die große Mehrheit der Landkreise und wie von mehreren kreisfreien Städten angekündigt in der vergangenen Woche ihre Klage gegen die Kreisstrukturreform eingereicht.