Frage an Torsten Renz von Stefan K. bezüglich Umwelt
Was wollen Sie unternehmen, um die explosionsartige Verspargelung der Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern durch Windräder einzudämmen?
Die Zitate entstammen Reden oder Pamphleten der rechtsextremistischen NPD. So ist z.B. „Fremdarbeiter“ eine herabsetzende Bezeichnung in NS-Ideologie und NPD-Propagandaschriften. In unserem Bundesland verliert keiner seinen Job, weil ein EU-Bürger oder ausländischer Vertragsarbeiter diesen „wegnimmt“. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es zu wenig Arbeit, weil in 8 Jahren SPD/PDS-Regierung über 100.000 sozialversicherungspflichtige Jobs verloren gingen.
Die Regierungsbeteiligung der PDS hat sich vom ersten Tag an als Hemmnis erwiesen. Nicht nur die Verhinderung des Transrapid oder das Gerede über die Verstaatlichung von BMW, sondern auch die verschwenderischen Experimente im Öffentlichen Beschäftigungssektor trugen dazu bei. Heute nach 8 Jahren Rot-Rot ist klar: Das Experiment ist gescheitert. Das Land ist nicht vorangekommen, sondern in vielen Bereichen stehen geblieben oder zurückgeworfen. Ein Einzug der NPD in den Landtag würde die Lage noch verschlimmern und dem Ansehen des Landes schwer schaden.
Am 17. September 2006 ist Landtagswahl. Es geht um viel. Rot-Rot hat in den vergangenen acht Jahren wenig erreicht. Jeder kann durch seine Stimmabgabe mithelfen, dass weder rot-roter Stillstand noch rechtsextreme Populisten unserem Land weiter schaden. Gehen Sie deshalb zur Wahl!
Hinsichtlich des Energiemixes brauchen wir eine wirtschaftlich vertretbare Lösung. Mecklenburg-Vorpommern kann sicher einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass in ganz Deutschland mehr Strom aus regenerativen Energiequellen genutzt wird. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist ohne eine nachhaltige Energiebereitstellung zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen nicht möglich. Als CDU stehen wir für einen gesunden Energiemix der konventionellen Energieerzeugung in modernen Gas- und Kohlekraftwerken sowie durch neue Formen der Energiegewinnung. Energiepolitik begreifen wir als Standortpolitik. Die Märkte für Strom und Gas brauchen einen Wettbewerb, vor allem um die Kosten für die Unternehmen und die Bürger zu senken.
Erneuerbare Energieformen wie Windkraft sollten nur für eine Übergangszeit unterstützt werden. Zusätzliche Vorranggebiete für Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern lehnen wir ab. Ebenso die Subventionierung von Windkraftanlagen in der Ostsee.
Neue alternative Modelle zur Energiegewinnung, wie die Energieerzeugung durch Biomasse, stellen Chancen für die Landwirtschaft dar, die wir aktiv unterstützen. Geothermische Energiegewinnung oder moderne Alternativen wie die Alkoholverbrennung, die Solarenergie, Photovoltaik, Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zeigen deutlich die wirtschaftlichen Chancen Mecklenburg-Vorpommerns in der Energiepolitik. Darüber hinaus verfügt unser Land mit dem Max-Planck-Institut in Greifswald über ein weltweit anerkanntes Forschungsprojekt in der alternativen Energiegewinnung. Die dortige Kernfusionsforschung findet unsere aktive Unterstützung.