Frage an Torsten Koplin von Andreas R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Richter,

ich gestatte mir, Ihre Frage mit einem Zitat aus dem Wahlprogramm meiner Partei zu beantworten, denn kürzer, klarer könnte ich es auch mit eigenen Worten nicht tun.

"1.3. Gesetzlichen Mindestlohn einführen

Nur in Deutschland wird die Einführung eines die Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohns als unerträgliche Bedrohung für die Wirtschaft denunziert. In den meisten anderen entwickelten Ländern gibt es ihn. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von nicht weniger als 1400 Euro brutto im Monat. Damit wird nicht das Paradies auf Erden ausgerufen - aber einerseits wird ein Weg aus sozialer Ausgrenzung eröffnet und andererseits eine Sicherung gegen sozialen Abstieg errichtet. Dies sind Gebote der Achtung der Menschenwürde und ein wirtschaftspolitisch vernünftiger Beitrag zur Steigerung der Binnennachfrage und der Absatzchancen kleiner und mittlerer Unternehmen.

In Wirtschaftsbereichen, in denen die niedrigsten tariflichen Lohngruppen oberhalb dieses Mindestlohns liegen, sollen die Tarifverträge leichter als allgemeinverbindlich erklärt werden können. Ein Entsendegesetz muss allen Branchen vorschreiben, dass für Lohnzahlung und Arbeitsbedingungen die Standards des Arbeitsortes gelten. "

Bitte lassen Sie sich auch von den gegenwärtigen Diskussionen in der Öffentlichkeit um die Mindestlohn-Ziele der Linkspartei.PDS nicht beirren. Selbstverständlich ist hier noch Diskussionsbedarf und auch in meiner Partei sind nicht immer alle sofort einer Meinung. Wichtig ist: Eine starke Fraktion der Linkspartei.PDS und ich - meine Wahl einmal vorausgesetzt - wird sich mit Sicherheit und Strebsamkeit für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen und wir werden die Erfahrungen anderer europäischer Ländern dabei beachten.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Koplin