Frage an Torsten Koplin von Erich S. bezüglich Recht
In der Verfassung, Artikel 3 und in der „Menschenrechts-Charta“ Artikel 2, wird gefordert, niemand wegen seiner … Herkunft … zu benachteiligen ….
Wir sehen in den bestehenden – vielleicht bis zu einem bestimmten Termin vertretbaren -Gesetzen, wo für die Ost-Bevölkerung andere Leistungen festgeschrieben sind, als für Westdeutsche und integrierte Ausländer, eine Benachteiligung und damit die Verletzung des Grundgesetzes und der Charta der Menschenrechte und – da kein Ende abzusehen ist – auch eine Diskriminierung.
Entweder müssen die „Ost-Gesetze“ verschwinden oder folgender Passus in die Verfassung aufgenommen werden:
„Der Gleichheitsgrundsatz gilt für alle Deutschen und integrierten Ausländer voll, für ehemalige DDR-Bürger aber nur eingeschränkt“.
Würden Sie beitragen, dieses Problem zu lösen?
Sehr geehrter Herr Scheider,
ich stimme Ihnen zu, wenn Sie die Ungleichbehandlung und Diskriminierung vieler Ostdeutscher kritisieren, auch aus verfassungsrechtlichen Gründen.
Die von Ihnen so genannten "Ost-Gesetze" sind letztlich ein Ergebnis der Art und Weise , wie die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD beitrat.
Die PDS war bisher die einzige politische Partei, die im Bundestag und im Bundesrat Anstrengungen unternommen hat, diskriminierende Bestimmungen (Rentenstrafrecht, HartzIV-Festlegungen u.a.) zu beseitigen. Sie weiß sich darin einig mit vielen Vereinen und unterstützt diesbezügliche Aktivitäten, z.B. der Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM).
Ich werde mich - meine Wahl in den Bundestag vorausgesetzt - mit großem Engagement dafür einsetzen, dass die Verfassungswirklichkeit dem Verfassungsgrundsatz entspricht, und niemand "wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft , seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt" wird.
Das wird zwar auch weiterhin nicht einfach, aber eine starke Fraktion der Linkspartei.PDS kann und wird da viel bewirken.
Ich glaube zudem, dass ist der bessere Weg als die von Ihnen mit leiser Ironie vorgeschlagene Formulierung, die ja die Diskriminierung der Ostdeutschen nur festschreiben würde. Das wollen Sie gewiss nicht und das will ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Koplin
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