Frage an Torsten Koplin von Eckhardt H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Koplin,
Wie weit ist die Linke mit ihrer Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit? Wie sollen Wähler Vertrauen zu einer Partei und ihren Kandidaten aufbauen, wenn es häufig unklare und verharmlosende Aussagen zur SED und den großen und kleinen alltäglichen Ungerechtigkeiten in der DDR gibt? Die Führungskader , von Elite möchte ich bewußt nicht sprechen, bilden noch in der Gegenwart eine Gefahr für die Demokratie vor allem im ländlichen Raum und in den Parteien. Ehemalige LPG- Vorsitzende sind heute noch in führenden Positionen um nur ein Beispiel zu nennen. In den Kommunen und Im Landkreis sind häufig belastete ex. DDR-Kader, die an Unrechtshandlungen des SED-Regimes beteiligt waren, heute noch in Amt und Würden. Wie wollen Sie als Linke so die Zukunft gastalten und glaubwürdige Politik machen?
Sehr geehrter Herr Hann,
die Frage nach der Bewertung der DDR, insbesondere dem Umgang der LINKEN, von der ein Teil der Mitglieder eine DDR-Biographie haben, mit der eigenen Vergangenheit, beschäftigt viele Menschen. Das verdeutlichen mir so manche Gespräche in diesen Tagen.
Die Verurteilung des Stalinismus, der konsequente Bruch mit ihm und eine Entschuldigung der SED gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der DDR für begangene Verfehlungen, gehören zum Gründungskonsens einer der Vorgängerinnen der LINKEN, der PDS. Zugleich haben die Mitglieder dieser Partei es sich und allen anderen im Dezember 1989 versprochen, sich kritisch damit auseinander zu setzen, wie es zu der Diskreditierung der Idee des Sozialismus auf deutschem Boden kommen konnte. Das schließt ein, auch ganz persönlich zu analysieren, worin das eigene Handeln, gegebenenfalls das eigene Versagen besteht. Diese Form der Auseinandersetzung, das war und ist allen Mitgliedern meiner Partei, also auch mir klar, wird nie abgeschlossen sein, sie trägt Prozesscharakter.
Im politischen Alltag meiner Partei erlebe ich diesen kritischen und selbstkritischen Umgang. Persönlich trete ich entschieden für eine differenzierte Bewertung der Geschichte der DDR ein, die nicht losgelöst von internationalen Entwicklungen jener Zeit gesehen werden darf. Pauschale Beurteilungen mögen dem einen oder anderen Genugtuung verschaffen, helfen jedoch nicht wirklich weiter. Denn die Befassung mit der Geschichte und dem ganz persönlichen Lebensweg ist erst dann nutzbringend, wenn Lehren gezogen werden, wir also Erkenntnisse gewinnen und anwenden, die uns in die Lage versetzen, die aktuellen Herausforderungen zu bestehen. Zu solchen Herausforderungen zähle ich die Fragen von Krieg und Frieden, von Armut und Reichtum sowie die des Erhalts unserer natürlichen Umwelt.
Ihrer Frage entnehme ich eine Unzufriedenheit über unklare und verharmlosende Aussagen von Kandidaten meiner Partei bezüglich der DDR. Auch wenn Sie mir womöglich böse sein werden, aber ich finde diese Feststellung nicht minder unklar. Gut wäre es doch, sich auf konkrete Aussagen zu beziehen und bei dieser Gelegenheit "Roß und Reiter" zu benennen.
Auch kann ich mit der Aussage, dass ehemalige LPG-Vorsitzende heute noch in führenden Positionen sitzen würden, nicht allzu viel anfangen. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass diejenigen, die sich strafbar gemacht haben, auch rechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollen. Ohne Ansehen der Person. Oder sprechen Sie sich für ein pauschales Berufsverbot bestimmter Personen oder Personengruppen aus? Dies würde mich wiederum sehr wundern, denn aus Ihrer Frage spricht meines Erachtens ein Bekenntnis zur Demokratie, um die Sie sich ja Sorgen machen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind jedoch aufs Engste miteinander verbunden, nicht wahr?
Lassen Sie mich abschließend auf ein Buch von Daniela Dahn, einer Publizistin und Bürgerrechtlerin, hinweisen. Sie veröffentlichte vor wenigen Monaten das Buch "Wehe dem Sieger." Ein lesenswertes Buch, das sich genau mit Ihrer Fragestellung auseinandersetzt.
Mit freundlichem Gruß
Torsten Koplin
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