Sind nach all den öffentlichen Debatten die Interessen der Mieter in wachstumsorientierten, institutionellen Wohnungsunternehmen ausreichend durch Politik und Gesetzgebung geschützt?
Sehr geehrter Herr Hofer, die Wohnung ist des Menschen wichtigster Rückzugsraum, er ist unter allen Gesichtspunkten existenziell. Wer in diesem Punkt mit Kündigung oder drastischer Mieterhöhung aufgrund Gewinnstrebens von institutionellen Wohnungsunternehmens konfrontiert ist, der steht in der Regel vor grossen Problemen, die auch tief ins Leben eingreifen können.
Die Politik ist für diese Menschen das letzte Hoffnung auf annähernden Interessensausgleich.
Lieber Herr G.,
die aktuelle Situation auf dem Mietwohnungsmarkt ist eine große Herausforderung. Ich teile Ihre Sorge, dass Menschen durch Kündigung oder unverhältnismäßig hohe Mieten in existenzielle Schwierigkeiten geraten können. Davor müssen wir die Betroffenen wirksam schützen, weil Wohnen eine soziale Frage ist.
Bitte beachten Sie, dass das Mietrecht Sache des Bundesgesetzgebers ist und wir auf der Landesebene nur begrenzte Möglichkeiten haben, auf diesem Gebiet unmittelbar Einfluss zu nehmen. Um die Situation der Mieter/innen zu verbessern, setzen wir uns u.a. dafür ein, den Neubau von Mietwohnungen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auszuweiten, um den Druck auf den Mietwohnungsmarkt zu verringern.
Herzliche Grüße
Torsten Hofer MdA
Fraktion der SPD
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