In Sachsen marschieren immer mehr Faschisten durch die Straßen. Heute erst wieder in Görlitz. Wie setzen Sie sich gegen den Faschismus ein, was halten Sie vom Parteiverbotsverfahren gegen die AfD?
Lieber Herr Herbst,
ich möchte nachfragen, wie Sie zum Thema eines möglichen Parteiverbots der AfD stehen. Im letzten Jahr gab es zahlreiche Demonstrationen und Petitionen gegen den zunehmenden Faschismus in unserem Land. Dennoch bleibt offen, wie konkret gegen die AfD als verfassungsfeindliche Partei vorgegangen wird.
Gibt es bereits Schritte, um ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten? Oder wäre es sinnvoll, jetzt schon Nachweise zu sammeln, und einen Antrag gut vorzubereiten und durch Expert*innen prüfen zu lassen?
Heute sind Nazis mit dem Ruf "Deutschland erwache" ungehindert durch Görlitz marschiert. Ich weiß langsam nicht mehr, was wir noch tun sollen...
Ich würde mich freuen, wenn Sie den aktuellen Stand dazu mit mir teilen könnten.
Mit freundlichen Grüßen,
Benjamin L.
Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Sorge um die demokratischen Werte in unserem Land. Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Ihre Entwicklung und weitere Radikalisierung in den letzten Jahren zeigt, welche Gefahren von ihr ausgehen. Ein Parteiverbotsverfahren ist in Deutschland an sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft. Ein langes Verfahren bzw. ein Scheitern des Verbotsverfahrens könnte der AfD daher ermöglichen, sich als „Opfer des Systems“ darzustellen. Zudem würde ein laufendes Verfahren die Beobachtung und Analyse rechtsextremer Netzwerke innerhalb der AfD einschränken.
Die beste Antwort auf die AfD bleibt aus meiner Sicht eine klare inhaltlich-politische Auseinandersetzung. Wir setzen auf Lösungen zu kontroversen Themen wie der illegalen Migration, Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats oder wirtschaftlicher Stagnation. Mit ehrlichen Antworten und konsequentem Handeln können wir die politische Mitte wieder stärken und extremen Kräften entgegenwirken.
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