Wie ist Ihr Kenntnisstand zum Nordstream-Anschlag? Und was ist Ihre Meinung zur Theorie von Seymour Hersh, dass die USA dahinter steckt?
Da die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft noch nicht abgeschlossen sind, lässt sich dazu keine abschließende Einschätzung treffen. Ich möchte mich deshalb nicht an den verschiedenen Spekulationen bezüglich der Täter und Tatmotive beteiligen.
Weitere Fragen an Torsten Herbst
Deutschland braucht eine Wirtschaftswende: Weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, Technologieoffenheit & mehr Arbeitsanreize für Wachstum & Wohlstand.
Flexibles Rentenalter und Aktienrente nach schwedischem Modell für nachhaltige, stabile und zukunftssichere Rente.
Die beste Antwort auf die AfD und den Schutz unser Demokratie ist kein Verbotsverfahren, sondern eine klare inhaltlich-politische Auseinandersetzung.
Auch beim ÖPNV finanziert der Bund - anders als im Grundgesetz vorgesehen - mittlerweile einen Großteil der Kosten. Ich halte es daher für nicht sonderlich zielführend, Klimaschutz zusätzlich als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufzunehmen.