Wieso erhält die Vereinigung ehemaliger Abgeordneter mehr Geld?
Sehr geehrter Herr Herbst
Im Haushalt des Bundestages wurden im Titel 685 12 die Ansätze für die Vereinigung für Parlamentsfragen und die Kommission für Parlamentarismus gesenkt. Dagegen haben die Abgeordneten für ihre eigen Vereinigung für ehemalige Abgeordnete den Ansatz erhöht - Forschung zum Parlament wurden abgesenkt, die eigene Förderung erhöht.
Was ist der Grund dafür und wie lässt sich dies in Zeiten der Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligung rechtfertigen, dass die Abgeordneten für ihre eigene Vereinigung mehr Geld, für die Parlamentarismusforschung aber weniger Geld ausgeben?
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Im Titel 685 12 „Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke“ des Einzelplans für den Deutschen Bundestag waren im ursprünglichen Regierungsentwurf insgesamt 4,2 Mio. Euro eingestellt. Diese Mittel wurden im Laufe der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen marginal um 33.000 Euro bzw. um 0,7 Prozent auf insgesamt 4,17 Mio. Euro gesenkt. Im Einzelnen erhalten die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V. sowie die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e.V. 3.000 Euro bzw. 37.000 Euro weniger und die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e.V. 7.000 Euro mehr staatliche Förderung.
Bei diesen minimalen Anpassungen im Haushalt handelt es sich um keine politische Schwerpunktsetzung oder Priorisierung, sondern vielmehr um eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf. Beispielsweise ergibt sich der Mehrbedarf für die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e.V aufgrund erhöhter Sicherheitsmaßnahmen bei Mitgliederveranstaltungen und Vorstandssitzungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Der Minderbedarf für die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e.V. begründet sich unter anderem darin, dass im Vorjahr 2021 für eine Einmalanschaffung eines Editionsprogrammes ein außergewöhnlicher Mittelaufwuchs notwendig wurde. Da diese Mittel nach Umsetzung der Maßnahme nicht mehr notwendig sind, reduziert sich der Ansatz im laufenden Jahr nun entsprechend auf das vorherige Niveau.
Als Mitglied des Haushaltsausschusses werde ich mich dafür einsetzen, dass alle zuvor angesprochenen Einrichtungen auch zukünftig solide ausgestattet werden.
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