Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?

Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe für alle staatlichen Ebenen. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist heute bereits Teil des Grundgesetzes. Es ist klar, dass Klimaschutz nicht nur auf EU-, Bundes- und Landesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden muss. Jede Ebene trägt dabei auch die Verantwortung für ihren Zuständigkeitsbereich. Der Bund kann Länder und Kommunen dabei unterstützen, er kann jedoch nicht alle regionalen Aufgaben realisieren und finanzieren. Bereits heute stellt der Bund Milliardenbeträge für Klimaschutzmaßnahmen im Gebäude-, Verkehrs- und Industriebereich bereit, beispielsweise über den Klima- und Transformationsfonds. Auch beim ÖPNV finanziert der Bund - anders als im Grundgesetz vorgesehen - mittlerweile einen Großteil der Kosten. Ich halte es daher für nicht sonderlich zielführend, Klimaschutz zusätzlich als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufzunehmen.