Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen? Werden Sie sich dafür einsetzen?
Gedanken dazu:
- Mit wachsender Digitalisierung und Automatisierung sinkt der quantitative Bedarf an Arbeitskräften
- BGE reduziert Verwaltungskosten für Sozialleistungen und fördert Ehrenamt
- BGE erhöht Risikobereitschaft und fördert Unternehmergeist
- Verschiedene Finanzierungsmodelle: Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Finanztransaktionssteuer, ...?
- Varianten: Bürgergeld, sanktionsfreie Grundsicherung, an Bedingungen geknüpftes (B)GE, ...?
Bereits seit längerer Zeit schlagen wir Freie Demokraten ein Liberales Bürgergeld vor. Steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Wohngeld, sollen in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst werden. Damit auch berufstätige Menschen in den Genuss des Bürgergeldes kommen, schlagen wir das Modell einer negativen Einkommensteuer vor.
Weitere Fragen an Torsten Herbst
Auch beim ÖPNV finanziert der Bund - anders als im Grundgesetz vorgesehen - mittlerweile einen Großteil der Kosten. Ich halte es daher für nicht sonderlich zielführend, Klimaschutz zusätzlich als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufzunehmen.
Wir setzen uns auf nationaler und europäischer Ebene dafür ein, Tierschutzrechte kontinuierlich zu verbessern und gleichzeitig praxistaugliche Regelungen zu entwickeln, die für alle Beteiligten umsetzbar sind
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Tiertransporte in Drittländern unterstehen nicht der nationalen Gesetzgebung. Daher können wir solche Verbote zwar begrüßen, aber nicht rechtlich umsetzen.