Wie geht es mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität weiter?
Sehr geehrter Herr Herbst,
da die Regierung nun keine Mehrheit mehr hat, frage ich mich wie es mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität weiter geht? Ich finde die Errichtung des BBF ist ein richtiges und sehr wichtiges Anliegen. Ich bitte Sie daher sehr, zu probieren, dieses Gesetz im Bundestag zu beschließen! Herzlichen Dank im Voraus!
Weitere Fragen an Torsten Herbst
Auch beim ÖPNV finanziert der Bund - anders als im Grundgesetz vorgesehen - mittlerweile einen Großteil der Kosten. Ich halte es daher für nicht sonderlich zielführend, Klimaschutz zusätzlich als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufzunehmen.
Wir setzen uns auf nationaler und europäischer Ebene dafür ein, Tierschutzrechte kontinuierlich zu verbessern und gleichzeitig praxistaugliche Regelungen zu entwickeln, die für alle Beteiligten umsetzbar sind
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Tiertransporte in Drittländern unterstehen nicht der nationalen Gesetzgebung. Daher können wir solche Verbote zwar begrüßen, aber nicht rechtlich umsetzen.