Torsten Herbst
Torsten Herbst
FDP
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Frage von Alexander S. •

Werden Sie die Erschließung und Ausbeutung der Öl- und Gaskonzerne von Planeten zerstörenden, fossilen Rohstoffen fördern?

In einem TV-Interview am 27.2.2022 im TV sagt Finanzminister Lindner , dass er es toll findet das regionale Energieträger aufgrund der gestiegenen Preise wettbewerbsfähig geworden sind.
Die Gaspreise haben sich in den letzten 6 Monaten verachtfacht, die Ölpreise und Strompreise haben sich verdoppelt. Vergisst die Politik über die Freude der Wettbewerbsfähigkeit die Tatsache, dass sich mindestens 16% der deutschen diese Preise gar nicht leisten können. Und das sind nicht nur die Menschen, die in Deutschland als „Arm“ eingestuft sind. Hierzu kommen noch die Menschen, die am Rande der Armut leben, dies sind noch einmal 23% der Bevölkerung. Gierige Vorstände und Aktionäre kümmert das nicht.
Werden Sie die Erschließung und Ausbeutung der Öl- und Gaskonzerne von Planeten zerstörenden Erdgas- und Ölquellen zum Nachteil der Flora, Fauna und unserer Enkel und Kinder zum Vorteil gieriger Vorstände und Aktionäre unterstützen?
TOLL! Deutschland „.. zum Wohle des Volkes …“

Torsten Herbst
Antwort von
FDP

Die Versorgungslage mit Energie in Deutschland ist momentan äußerst angespannt. Bei Erdgas gibt es ein echtes Mengenproblem auf dem Markt, Deutschland hing zeitweise zu 55% von russischen Gasimporten ab. Durch die massive Reduzierung der russischen Lieferungen kann ohne Einsparungen der normale Bedarf momentan nicht gedeckt werden. Zudem müssen für den Winter (Heizperiode) die Gasspeicher maximal aufgefüllt werden – das gelingt gut mit aktuell über 90 Prozent gefüllten Speichern. Bei Elektroenergie gibt es aktuell kein Mengenproblem in Deutschland, die Lage ist aber mit Blick auf den Winter und die reduzierten AKW-Kapazitäten in Frankreich dennoch angespannt.

Mit Blick auf diese Entwicklungen hat die Ampel-Koalition bereits eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen bzw. auf den Weg gebracht: die Einführung einer Gas- und Strompreisbremse befindet sich in der Vorbereitung, die Gas-Importmengen aus Norwegen und den Niederlanden wurden erhöht, die ersten beiden schwimmenden LNG-Terminals (Flüssiggas) werden zum Jahresende in Wilhelmshaven und Brunsbüttel betriebsbereit sein, Frankreich nimmt eine stillgelegte Gaspipeline nach Deutschland wieder in Betrieb, die Verstromung von Gas soll auf ein Minimum reduziert werden, Kohlekraftwerke wurden reaktiviert, Stromerzeugern wird der Verkauf über Termingeschäfte via KfW-Bürgschaften erleichtert und bürokratische Hürden für den Ausbau Erneuerbarer Energien (Biomasse, Wind, Solar) wurden gesenkt. 

Darüber hinaus setzt sich die FDP dafür ein, die drei noch aktiven Kernkraftwerke mindestens bis 2024 weiterlaufen zu lassen und dafür auch neue Brennstäbe einzukaufen. Die Kernkraftwerke liefern rund 6% der jährlichen deutschen Strombedarfs – klimaneutral und grundlastfähig. 

 

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