Warum kommt die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten nicht voran? Die tagtägliche Polizeiverfolgung widerspricht der im Koalitionsvertrag vereinbarten Legalisierung.
Nachdem die FDP mit Legalisierungsversprechen bei der letzten Bundestagswahl Abgeordnetensitze gewann, tut sich seither nichts im Gesetzgebungsverfahren. Während ich Verzögerungen aufgrund der Komplexität einer echten Legalisierung vielleicht noch verstehen kann, gehen die Polizei- und Justizbehörden im Land jeden Tag gegen Nutzer vor, die nach der Legalisierung hoffentlich ohnehin rehabilitiert werden müssen. Der anhaltende Strafverfolgungsdruck verstösst gegen Freiheitsrechte rechtschaffener Bürger und gehört sofort beendet. Dies ist nach Meinung vieler Experten mit einer einfachen Änderung des Betäubungsmittelgesetzes möglich. Noch nichteinmal der Bundesrat wird dafür benötigt.
Frage:
Was hindert Sie noch an einer SOFORTIGEN Entkriminalisierung?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Legalisierung von Cannabis. SPD, Grüne und FDP haben die kontrollierte Abgabe von Cannabis im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie können daher sicher sein, dass die Koalitionspartner das Vorhaben in dieser Legislaturperiode umsetzen. Ein solches Verfahren benötigt jedoch eine ausreichende Vorbereitungsphase. So ist im Detail noch nicht klar, in welcher Form und unter welchen Bedingungen eine kontrollierte Abgabe realisiert wird. Mit Blick auf den Jugendschutz und andere Schutzerfordernisse bedarf es dabei einer gründlichen Prüfung im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses. Dafür ist das Bundesgesundheitsministerium federführend zuständig. Wie Sie sich sicher vorstellen können, ist aber gerade das Gesundheitsministerium nach wie vor durch die Bewältigung der Corona-Pandemie besonders gefordert. Darüber hinaus erfordert der Ukraine-Krieg eine gesteigerte Aufmerksamkeit durch die Bundesregierung, was andere Vorhaben leider verzögern kann. Ich bitte Sie daher um Geduld und Verständnis, dass ich Ihnen aktuell noch nicht sagen kann, wann und wie das Betäubungsmittelgesetz entsprechend geändert werden wird. Sie können sich aber sicher sein, dass ich mich für eine möglichst verlässliche Umsetzung des Koalitionsvertrags einsetze.
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