Die Freiwilligendienste sind eine wichtige Hilfe und Entlastung für das Pflegepersonal. Wie stehen Sie zu dem geplanten Haushaltsentwurf, der finanzielle Kürzungen der Freiwilligendienste vorsieht?

Freiwilligendienste sind sowohl für die persönliche Entwicklung von jungen Menschen als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt von unschätzbarem Wert. Die aktuell zur Diskussion stehenden Haushaltskürzungen für die Freiwilligendienste lassen sich daher nur im Kontext der aktuellen Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2024 verstehen:

Im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wurden sämtliche Bundesministerien vom Bundesfinanzministerium dazu aufgefordert, ihren Beitrag zur Sicherstellung eines nachhaltig finanzierten Haushalts im Einklang mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes zu leisten. Dabei liegt die Verantwortung in den Händen der zuständigen Bundesministerinnen und -minister. Diese entscheiden eigenverantwortlich über die jeweiligen finanziellen Schwerpunkte in ihren Etats. Es ist daher festzuhalten, dass es Bundesministerin Lisa Paus möglich gewesen wäre, die notwendigen Einsparungen an anderen Stellen vorzunehmen, statt ausgerechnet bei den Freiwilligendiensten anzusetzen. 

Die weiteren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 werden nun im Deutschen Bundestag weitergeführt, bevor der Haushalt am 1. Dezember final beschlossen werden soll. Es ist wichtig zu betonen, dass die Vorschläge bezüglich der Kürzungen bei den Freiwilligendiensten nach wie vor Gegenstand laufender Verhandlungen sind. Ich versichere ihnen, dass ich mich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen bei den Haushaltsberatungen für eine vernünftige Lösung einsetzen werde.