Frage von merlin N. • 31.10.2023
Hallo, setzten sie sich für eine Prüfung eines AfD Verbots ein? Falls nicht warum nicht?
Antwort von Torsten Felstehausen DIE LINKE • 01.11.2023
Das Verhalten der AfD zeigt, dass diese Partei in Kernzügen nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht. Daher sollte die AfD nicht die Möglichkeit erhalten, ihre Propaganda mit staatlichen Ressourcen zu finanzieren. Dies kann bis zubleiben Verbot der AfD gehen.
Gleichzeitig ist damit diese braune Ideologie nicht aus den Köpfen der Menschen. Es braucht also vor allem mehr Mittel für Demokratieförderprojekte, mehr Geld für politische Bildung.
Ansonsten haben wir es schnell mit einer AfD2.0 zu tun, ob sie dann Republikaner, Heimat, Schillpartei oder anders heißen.