Frage an Torsten Felstehausen von Frank Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Z.,

gerne antworte ich auf Ihre 10 Punkte.

1. Eine umfassende Bürgerversicherung
In der Renten-, Arbeitslosen-, und Pflegeversicherung fordert DIE LINKE eine paritätische Einzahlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Gerecht für heißt für uns, dass alle Menschen (Arbeitnehmer, Beamte, Selbstständige, Freiberufler) entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in die Sozialversicherungen einzahlen. Eine Beitragsbemessungsgrenze soll abgeschafft werden. Ebenso sind Einkünfte aus Kapital entsprechend der Sozialversicherungspflicht zu unterwerfen.

2. Auskömmliche Rente, großzügige Mindestrente, alle sollen einbezahlen.
DIE LINKE setzt sich für eine Mindestrente von 1.050 € ein. Um dieses Rentenniveau zukünftig auch erreichen zu können, fordert DIE LINKE einen Mindestlohn von 12 €. Erst dann können wir von armutsfesten Einkommen sprechen, die ein Leben (heute und im Alter) in Würde sichert.

3. Den Bahnverkehr attraktiver machen.
Die herrschenden Verkehrsverhältnisse sind ungerecht: Viele Milliarden Euro werden in umweltschädlichen Straßen- und Flugverkehr investiert, aber vielerorts fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege. Gelder die z.B. durch Millionenförderung in den Fluchhafen Kassel-Calden gesteckt wurden, hätten besser in den Ausbau des Schienenverkehrs in Nordhessen investiert werden müssen. Wir brauchen einen fahrscheinlosen Nahverkehr und gute Taktungen auch in den Randzeiten um den ÖPNV attraktiv zu machen.

4. Lobbyismus bekämpfen, z.B. durch ein zentrales Lobbyregister.
DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten erhält. Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen. Wir wollen Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen. Wer Gegenleistungen für Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Abgeordneten-Mandats annimmt, soll bestraft werden. Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Kein Lobbyismus an Schulen!

5. Keine undemokratischen und unfairen Freihandelsabkommen abschließen. TTIP CETA und co dürfen Demokratie nicht einschränken
Wir lehnen die neoliberalen Freihandels- und Konzernschutz-Abkommen ab: TTIP mit den USA, CETA mit Kanada, JEFTA mit Japan, die Freihandelsabkommen mit Afrika, das Dienstleistungsabkommen TiSA und ähnliche Abkommen. Sie sind demokratiefeindlich und schränken die Entwicklungsmöglichkeiten schwächerer Länder ein. Deutschland muss ihnen die Zustimmung verweigern. Dafür kämpfen wir in den Parlamenten und auf der Straße, in Regierungen und in den Betrieben, im Bund, den Ländern und den Kommunen.

6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen. Ausbau der Steuerverwaltung und Verschärfung des Steuerstrafrechts.
Durch Steueroasen und Steuertricks entziehen die Reichen und Konzerne der Allgemeinheit jedes Jahr hunderte Milliarden Euro. Die Regierungen der Europäischen Union lassen zu, dass internationale Konzerne wie Apple, Google und Co. ihre Gewinne an der Steuer vorbeilenken. Sie zahlen auf ihre Gewinne weniger als ein Prozent Steuern. Die Panama Papers haben ein Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt, die der Steuerflucht und kriminellen Geschäften wie Korruption, Finanzierung von Terror, Menschen- und Waffenhandel dienen. DIE LINKE wird organisierte Steuerkriminalität bekämpfen.

7. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Förderung von Sonne und Wind und Biogas.
Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht und durch die Bürgerinnen und Bürger selbst gestaltet ist. DIE LINKE streitet dafür, dass die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung beendet und die Energieversorgung umfassend bürgernah und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisiert wird. Energieversorgung muss dem Gemeinwohl dienen und der Profitgewinnung entzogen werden. Wir wollen die notwendigen Milliarden-Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien nutzen, um einen Machtwechsel von den Stromkonzernen zu den Bürgerinnen und Bürgern zu befördern. Im Gegenzug sollen ungerechtfertigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im Erneuerbare- Energien-Gesetz entfallen.

8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern. Für Deutschland heißt das: bis 2030 raus aus der Kohlekraft.
Wir wollen einen zügigen und sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Der EU-Emissionshandel hat hier versagt. Drei Milliarden überschüssige CO2-Zertifikate haben das Emissionshandelssystem untergraben, sie müssen stillgelegt werden. Die Bundesregierung muss sich im Zusammenhang mit den Neufestlegungen der EU-Klimaschutz- und -Energieziele für 2030 für eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 60 Prozent einsetzen, für einen Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von 45 Prozent und eine Minderung des Primärenergieverbrauchs gegenüber dem Jahr 2000 um 40 Prozent.

9. Massentierhaltung einschränken. Die Massentierhaltung muss mit scharfen Auflagen drastisch eingeschränkt werden.
Wir wollen eine Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte eingeführt werden. Formen der Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen und einem hohen Bedarf an Antibiotika wollen wir verbieten. Der Einsatz von Antibiotika und Wachstumsmitteln in der Tierzucht kann zu gesundheitlichen Risiken führen und belastet die Umwelt. Der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft muss auf zwingend notwendige Behandlungen begrenzt werden, Kontrollen müssen verschärft und Verstöße härter bestraft werden.

10. Plastikmüll reduzieren. Eine Abgabe auf Plastikverpackungen wäre der erste Schritt, den Trend zu stoppen.
Halte ich für eine sehr gute Idee. Unverpackte Lebensmittel müssen günstiger werden als Plastikverpackte. Entsprechende Angebote sind zu fördern und auszubauen. Plastikverpackungen sollten nur noch dann in den Verkehr gebracht werden, wenn die Hersteller den Nachweis führen, dass eine andere Verpackung nicht möglich ist.