Frage an Torbjörn Kartes von Walter Sascha D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dachler,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Angehörigen-Entlastungsgesetz, das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung unseres Koalitionsvertrages. Wir entlasten mit dem Gesetz Familien pflegebedürftiger Angehöriger nachhaltig und spürbar.

Kinder und Eltern, die gegenüber pflegebedürftigen Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, werden entlastet. Der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe wird künftig für alle Betroffenen ausgeschlossen, deren Jahresbruttoeinkommen 100.000 Euro nicht übersteigt. Auch in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX wird durch einen Verzicht auf Elternbeiträge und Unterhaltsheranziehung bei volljährigen Leistungsbeziehern diese Entlastung vollzogen. Im Bereich der fürsorgerischen Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) wird der Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Kriegsopferfürsorge ebenfalls ausgeschlossen, wenn das Jahreseinkommen der unterhaltsverpflichteten Eltern bzw. Kinder ebenfalls 100.000 Euro nicht überschreitet.

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz schließen wir eine Gerechtigkeitslücke. Das Zurückdrängen des Unterhaltsrückgriffs beseitigt Doppelbelastungen für die betroffenen Familien und nimmt die Solidargemeinschaft künftig stärker in die Verantwortung. Das ist gerechtfertigt, denn nicht selten tragen Familien, die bisher für die Pflegekosten ihrer Angehörigen aufkommen müssen, auch noch weitere Verantwortung in den Familien. Mit dieser finanziellen Entlastung stärken wir den Zusammenhalt in den Familien und nehmen ihnen die Ängste vor finanziellen Unsicherheiten.

Während der Beratungen zu diesem Gesetz wurde schnell klar, dass die Wohlfahrtsverbände die Entlastung der Familien von Pflegebedürftigen begrüßen. Allerdings wiesen die Länder und Kommunen darauf hin, dass die mit dem Gesetz verbundenen Belastungen aus ihrer Sicht nicht akzeptabel seien und es einer entsprechenden Gegenfinanzierung bedürfe. Zudem wurde die Ermittlung des Haushaltsansatzes in Höhe von 300 Mio. Euro von ihnen in Frage gestellt und eine Neuberechnung gefordert. Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD ist jedoch der Auffassung, dass die von der Bundesregierung prognostizierten Kosten der Reform solide berechnet wurden. Bei den ermittelten Mehrkosten handelt es sich um eine vorsichtige Schätzung, die einen Sicherheitszuschlag für eventuelle Ungenauigkeiten in der Kostenschätzung enthält und damit die voraussichtlichen finanziellen Folgen eher über- als unterzeichnet.

Wir wissen, dass die Entlastung der betroffenen Familien zu einer Belastung der kommunalen Haushalte führen wird. Vor diesem Hintergrund wurde vereinbart, dass die Bundesregierung eine wissenschaftliche Evaluation zu den im Gesetzentwurf enthaltenen Kostenfolgen vornehmen wird, damit wir ggf. nachsteuern können. Die Evaluation der Kostenentwicklung für die Kommunen muss bis zum Jahr 2025 vorgelegt werden!

Das Gesetz enthält auch noch weitere wichtige Regelungen zur Inklusion behinderter Menschen: Wir sichern die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung langfristig ab, indem wir sie entfristen. Damit können Menschen mit Behinderung weiterhin auf dem inklusiven Arbeitsmarkt intensiv begleitet werden. Mit dem neuen Budget für Ausbildung helfen wir gerade jungen Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt eine berufliche Ausbildung zu beginnen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Integration behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt und stärkt deren eigenständige Lebensplanung und Selbstbestimmung.

Mit freundlichen Grüßen

Torbjörn Kartes