Frage an Torbjörn Kartes von Uwe E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Emig,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich hatte Ihnen bereits am 25.04.2019 persönlich per E-Mail geantwortet. Da "Abgeordnetenwatch" diese Form der direkten Kommunikation und Zugewandtheit mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises nicht statistisch erfasst, sondern solcherart beantwortete Fragen in der Statistik als unbeantwortet aufführt, schicke ich Ihnen meine Antwort nun auch auf diesem Weg. Ich bitte um Verständnis, dass die Antwort nicht mehr aktuell ist, erinnere aber an unseren mehrfachen Austausch seither. Inzwischen hat es ja im Übrigen einen Kompromiss gegeben, der in dem seit dem 1. Januar 2020 geltenden GKV-Betriebsrentengesetz einen monatlichen Freibetrag von 159,25 Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge enthält.

Und nun noch einmal der Text meiner damaligen E-Mail: Ich kann Ihren Unmut gut verstehen. Es darf nicht sein, dass Beitragszahler, wenn sie zusätzliche Vorkehrungen zur Altersvorsorge treffen, mit hohen Beitragszahlungen belastet werden.

Unabhängig davon, was die Bundeskanzlerin zum Thema der auf Betriebsrenten zu zahlenden Krankenkassenbeiträge gesagt hat, gilt für mich uneingeschränkt der Beschluss des CDU-Parteitags von Dezember als Richtschnur. Zwar hat Kanzlerin Merkel zu Recht darauf hingewiesen, dass wir angesichts begrenzter Haushaltsmittel und im Sinne stabiler Sozialbeiträge Prioritäten setzen müssen. Aber die Diskussion, wie die Mittel eingesetzt werden, wird uns die gesamte Legislaturperiode begleiten. Mein Ziel und sicher auch das Ziel einer deutlichen Mehrheit in meiner Partei und Fraktion ist es, die Betriebsrentner zu entlasten und die ungerechte Doppelverbeitragung zu beenden. Voraussetzung für Veränderungen ist ein seriöser Vorschlag für eine Gegenfinanzierung: Schließlich nimmt die GKV jährlich rund 5,8 Mrd. Euro aus der Verbeitragung von Versorgungsbezügen der versicherungspflichtigen Mitglieder ein. Der größte Teil hiervon geht auf Beiträge für Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge zurück. Eine Halbierung der Beiträge auf Betriebsrenten etwa würde für die Versichertengemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich allein rund 2,9 Mrd. Euro weniger Einnahmen bedeuten. Diese Mindereinnahmen hätten dann alle Versicherten zu verkraften, die dann entsprechende Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen zu tragen hätten. Deswegen haben die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Finanzminister Scholz angeschrieben und deutlich gemacht, dass die Einnahmeausfälle aus Steuermitteln ausgeglichen werden müssten.

Die gute Nachricht ist, dass in der Frage der Doppelverbeitragung aus meiner Sicht derzeit viel Bewegung ist. Auf Initiative der bayerischen Gesundheitsministerin von der CSU hat der Bundesrat am 12. April einen entsprechenden Beschluss gefasst und noch einmal eindringlich an die Bundesregierung appelliert. In meiner Fraktion mehren sich die Stimmen derer, die noch in dieser Legislaturperiode zu einer Änderung kommen wollen. Auch der sozialdemokratische Koalitionspartner, der die Doppelverbeitragung 2005 eingeführt hat, signalisiert Zustimmung. Ich versichere Ihnen, mich in dieser Sache weiter einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Torbjörn Kartes
Mitglied des Deutschen Bundestages