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(...) Ich lehne den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, kurz JMStV, ab. Hier wird mit Regelungen aus den klassischen Medien, wie "Sendezeiten", versucht ein Jugendschutz durchzusetzen. (...)
(...) Ich lehne den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, kurz JMStV, ab. Hier wird mit Regelungen aus den klassischen Medien, wie "Sendezeiten", versucht ein Jugendschutz durchzusetzen. (...)
(...) Natürlich wäre der Erhalt des Grünflächenamtes wünschenswert. Allerdings muss Politk auch ehrlich sein. (...)
(...) Hier kann ein Volksentscheid, nachdem freier Zugang zu allen relevanten Informationen geschaffen wurde, zu einer Entscheidung führen, die auch von den Bürgern mitgetragen wird. Wir haben im Schwarzwald-Baar-Kreis bereits positive Erfahrungen mit direkter Demokratie bei Großprojekten gesammelt, so musste sich die Landesgartenschau 2010, die in Villingen-Schwenningen durchgeführt wurde, im Jahre 2005 einem Bürgerentscheid stellen. Das zuvor heftig umstrittene Projekt konnte so in der Bevölkerung deutlich mehr Zustimmung finden. (...)
(...) Die Piratenpartei spricht sich gegen starre Systeme aus - daher möchten wir das dreigliedrige Schulsystem langfristig abschaffen. (...)