Frage an Tobias Wiesemann von Felix S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiesemann.
Danke für den freundlichen Ton ihrer Antwort. Sie erkennen an, dass die ÖDP sinnvolles Sondergut in die Politik einbringt, dass die Grünen so (noch?) nicht vertreten.
Sie schreiben aber dann: "Persönlich bin ich allerdings der Meinung, dass Parteienspenden auch von Konzernen möglich bleiben müssen. Sie gehören zu einem demokratisch geordneten Gemeinwesen dazu."
Sind Sie wirklich der Auffassung, das juristische Konstrukte wie Konzerne und Verbände mit Geld Politik beeinflussen dürfen? Besteht hier nicht die Gefahr, dass diese Gruppen mit ihrer im Vergleich zur Mehrzahl der Bürger sehr großen Zahlungsfähigkeit Beschlüsse herbeiführen, die dem Gruppeninteresse dienen, aber nicht dem Gemeinwohl?
Haben die Grünen nicht in Koalitionen mit ihren Partnern so viele Schwierigkeiten, weil die sich von diesen Lobbygruppen kaufen lassen? Nur als Beispiel: Für einen Pfleger kann die Annahme weniger Euro von einem Patienten als dank für gute Arbeit ein Kündigungsgrund sein!
In der sozialen Marktwirtschaft soll der Staat der Schiedrichter sein gegenüber der Wirtschaft. Ist es sinnvoll, wenn die Spieler den Schiedrichter korrumpieren dürfen? Ist so eine soziale Marktwirtschaft überhaupt möglich?
Sie schrieben weiter: "Ich halte dem entgegen, dass Politik durchaus nicht zwingend als Spieler auftreten muss, sondern viel eher die Aufgabe der Erstellung des Regelwerkes und des Schiedsrichters wahrnehmen muss."
Gehören zum Schiedrichter sein nicht auch staatliche neutrale Behörden? Können Sie sich vorstellen, dass das Eisenbahnbundesamt, das Finanzamt oder Kommunen von einem Konzern geleitet werden? Wird dann das befreundete Unternehmen nachsichtiger behandelt, als der Mitbewerber?
Können Sie sich ein von Monsanto geleitetes Umweltamt vorstellen? Wie sähen dann die Aussagen zur Gentechnik aus?
Müssen die Menschenrechte als Abwehrrechte gegen den Staat erdacht nicht auch gegen Konzerne gelten, die global für viele menschenunwürdige Zustände sorgen??
MfG. F.S.