Frage an Tobias Reiß von Ralph L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reiss
durch die Aufblähung des Bayerischen Landtages mit 24 zusätzlichen Abgeordneten und zwei Fraktionen mehr im Landtag wird dieser für den Steuerzahler um 10 Millionen EUR teurer. In der Verwaltung muss man Stellen- und Kostenmehrungen immer gut begründen, um sie beim Haushaltsgesetzgeber durchzubekommen.
Wie rechtfertigen Sie die Mehrkosten durch die Aufblähung des Landtages?
Welcher Mehrwert ergibt sich für den Steuerzahler?
Sind Sie gewillt, die Zahl der Abgeordneten wieder auf 180 zu reduzieren u.a. durch eine Wahlrechtsänderung?
Weitere Fragen an Tobias Reiß
Die Wahrung und Achtung unserer demokratischen Werte erachte ich hier als Pflichtaufgabe aller Parlamentarier – ob im Bayerischen Landtag, im gesellschaftlichen Miteinander oder im Ausland. Diesem Anspruch kann eine Reise in dem von Ihnen genannten Kontext selbstredend nicht gerecht werden.
Vor dem 01. April 2020 bestand keine bußgeldbewährte Ausgangsbeschränkung durch Rechtsverordnung, sondern auf der Grundlage von Allgemeinverfügungen.
Für die Umsetzung des Härtefallfonds im Freistaat Bayern ist das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zuständig. Hier werden derzeit mit Hochdruck konkrete Umsetzungsschritte erarbeitet, um dann, wenn die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen worden ist, schnellstmöglich in die Antragsbearbeitung gehen zu können.
Der Freistaat Bayern wird zusätzlich zu den Bundeshilfen einen ergänzenden Schutzschirm für ganz Bayern aufspannen mit einem eigenen Härtefallfonds Bayern mit einem Gesamtvolumen in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro.