Frage an Tobias Pflüger von Jens M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pflüger,

in Kürze wird der EU-Ministerrat über eine Änderung der Richtlinie 2002/58/EG im Rahmen des „Telekom-Pakets“ abstimmen.

Größte Sorgen macht mir der Änderungsvorschlag Nr. 181 des Europaparlaments. Danach sollen in einem neuen Absatz 6a des Artikels 6 der Richtlinie Telekommunikationsanbieter ermächtigt werden, sensible Verbindungs- und Standortdaten zu erfassen und zu speichern, „um technische Maßnahmen für Netz- und Informationssicherheit [...] durchzuführen [...], sofern nicht das Interesse oder die geschützten Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen.“ Damit wird eine Vorratsdatenspeicherung zu privaten Zwecken gestattet.

Laut Protokoll der namentlichen Abstimmung haben Sie für o.g. Änderungsvorschlag gestimmt. Mir ist nicht ganz klar, wie ich das mit Zielen linker Politik in Übereinstimmung bringen soll.

Könnten Sie Ihre Beweggründe für Ihr Abstimmungsverhalten vielleicht näher erläutern?

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller