Frage an Tobias Pflüger von Manuel F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

1) In der Frage nach der sozial-ökologischen Transformation stehen wir im Grundsatz für einen
ordnungspolitischen Kurs, anstatt für eine ungerechte Steuerpolitik die hauptsächlich den Mittelstand und Geringverdienende treffen würde. Pendler*innen oder Menschen aus dem ländlichen Raum haben oftmals keine Alternativen zu ihrem privaten PKW und würden
durch höhere Preise für fossile Brennstoffe enorm belastet. Aus unserer Sicht ist ein massiver Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs eine viel wirkungsvollere Methode, um die Emissionen des Verkehrssektors zu reduzieren. Um eine inklusive Mobilität nach
den Bedürfnissen aller gewährleisten zu können braucht es eine weitreichende Aufstockung der Finanzmittel sowie mehr Personal, eine gute Taktung der Verkehrsmittel in alle Orte und vernetzte Mobilitätsangebote. An den Kosten müssen nach unserer Vorstellung
auch Unternehmen durch eine Mobilitätsabgabe beteiligt werden, da auch diese von der hiesigen Infrastruktur profitieren. Die Mobilität ist ein Grundbedürfnis und muss daher auch für alle bedarfsorientiert und klimaneutral angeboten werden, damit eine nachhaltige
Mobilität nicht nur den Menschen mit hohem Einkommen vorbehalten bleibt.

2) Die Teilung der Krankenkasse in ein zweigliedriges System ist für uns eine unerträglich ungerechte
Praxis gegen die wir uns seit Jahren, zu Gunsten einer solidarischen Gesundheitsversicherung engagieren. In diese würden ausnahmslos alle entsprechend ihrer gesamten Einkünfte (Erwerbs-, Kapital- und anderen Einkommen) einzahlen und im Gegenzug alle medizinisch
notwendigen Leistungen wie beispielsweise Medikamente, Brillen, Zahnersatz oder Physiotherapie erhalten. Die Beiträge für Selbstständige und andere freiwillig in der GKV Versicherte müssen sich deutlich stärker am realen Einkommen orientieren. 14 Jahre nach
der Einführung der Krankenversicherungspflicht sind noch mehrere Hunderttausend Menschen ohne einen Krankenversicherungsschutz. Deshalb fordern wir, dass alle in Deutschland lebenden Menschen notwendige gesundheitliche Leistungen uneingeschränkt erhalten.
Ein ähnliches und auch solidarisch getragenes System schlagen wir für die Pflegeversicherung vor. Immer mehr Menschen können sich gute Pflege nicht leisten, müssen sich verschulden oder geraten in die Sozialhilfe. Unsere Solidarische Pflegevollversicherung
deckt alle pflegerischen Leistungen ab. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssen keinen Eigenanteil zahlen. Keine Pflegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden. Die finanziellen Lasten müssen gerecht auf allen Schultern verteilt werden.
Auch Beamt*innen, Abgeordnete und Selbstständige müssen entsprechend ihren Einkommen in die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einzahlen: auch auf Einkommen aus Kapitaleinnahmen und ohne eine Beitragsbemessungsgrenze, die nur die Millionär*innen
schont.

3) Die industrielle Massentierhaltung, die Kilopreise von weniger als 10€ gewährleistet, ist nicht
nur aus umwelttechnischen sondern auch aus gesundheitlichen Gründen nicht dauerhaft haltbar. Aber selbst bei einer kompletten Umstellung der Tierhaltung auf ökologische Produktion, führt meines Erachtens langfristig kein Weg daran vorbei, dass wir unsere Konsumgewohnheiten
drastisch ändern und deutlich weniger Fleisch essen müssen.

DIE LINKE fordert seit Jahren eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Schlachtfabriken,
weil wir darin auch einen wirksamen Hebel für mehr Tierschutz sehen. Wo in prekären Beschäftigungsverhältnissen Akkordarbeit geleistet wird, ist die Fehlerquote hoch und führt zu entsprechenden Unfällen bei Menschen und Tieren. DIE LINKE fordert daher einen
flächendeckenden Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde aus. Leiharbeit wollen wir abschaffen.

4) Der Öffentlich-Rechtliche ist als Mediengrundversorgung gesamtgesellschaftlich unentbehrlich.
DIE LINKE setzt sich für einen bürger*innenfreundlichen und bürger*innennahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Dazu zählt auch Transparenz beim Beitragsservice, auch säumige Gebührenzahler*innen dürfen nicht wie „Kriminelle“, sondern müssen wie Kund*innen
eines Dienstleisters behandelt werden. Es darf keinen Beitrags-Erhöhungsmechanismus geben und Sozialleistungsbezieher*innen und Menschen mit Behinderungen, gemeinnützigen Einrichtungen u.a. müssen vom GEZ-Beitrag freigestellt werden.

5) Um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in der Gesellschaft zu überwinden, braucht
es eine gerechte Verteilung von Rechten, Reichtum und Ressourcen.

Wir wollen, dass alle Menschen, die hier leben, im Rahmen einer Teilhabe-Agenda rechtlich, politisch
und sozial gleichgestellt werden.

Ein weiterer Weg ist die Einführung rassismuskritischer Bildungsarbeit als integraler Bestandteil
in den Lehrplänen der Schulen und eine darüber hinaus obligatorische Schulung des Lehrpersonals.

Zusammen mit zahlreichen Bewegungen und antirassistischen Initiativen, wie Seebrücke und #blacklivesmatter,
steht DIE LINKE #unteilbar gegen unsoziale Spaltung und rechte Hetze.