Frage an Tobias Pflüger von Birgit G. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Pflüger!
Was halten Sie von einer Kaufpräme für Autos, von der (im Gegensatz zu einer Mobilitätsprämie für alle Menschen) nur die wenigen glücklichen etwas haben werden, die keine Zukunftsangst und sowieso genug Geld haben, während eine veraltete Technologie wie der Verbrennermotor (denn einen Umweltbonus für sauberere Fahrzeuge gibt es ja schon und er wird nicht ausgeschöpft) künstlich am Leben gehalten, aber gleichzeitig der Klimaschutz um Jahre zurückgeworfen wird - Zeit die wir nicht haben?
Werden Sie gegen das Konjunkturpaket stimmen, wenn es eine Kaufprämie enthält, die schon 2009 keine langfristige positive wirtschaftspolitische Wirkung hatte, da ein Kauf nur vorgezogen wurde und der deutsche Käufer hauptsächlich ausländische Hersteller bevorzugte, während die umweltpolitische Wirkung nur dafür gesorgt hat, dass alte Autos verschrottet wurden, die anderswo noch ein langes Leben hätten führen können, während Unmengen an CO2 bei der Herstellung der neuen Autos anfielen, die vielleicht auf dem Papier sauberer waren, aber viel schwerer, so dass der CO2-Ausstoss des Verkehrssektors jetzt immer noch so hoch wie schon 1990 ist?
Werden Sie eine Branche über alle anderen hinaus von unser aller Steuergeld unterstützen, die schon seit Jahren Rekordgewinne (auch mit Betrug am Kunden und Nutzung von Steueroasen) einfährt, diese Rücklagen aber nicht, wie alle anderen, zur Bewältigung der Corona-Krise benutzen muss, sondern in Milliardenhöhe als Dividenden und Boni ausschüttet?
Vielen Dank für Ihre Antwort und viele Grüße
B. G.
Sehr geehrte Frau G.,
Konjunkturmaßnahmen und Coronahilfen sind ein wichtiges Mittel um die sozialen Folgen der Pandemie abzumildern. Die ergriffenen Maßnahmen müssen sich daran messen, dass sie zu sozialer Gerechtigkeit beitragen, als auch nachhaltig dem Klimaschutz dienen. Kaufprämien für Autos mit Verbrennermotor erfüllen diese Kriterien nicht, daher lehne ich sie ab.
Fest steht auch, dass größere Einkommen und Firmen, die trotz Pandemie satte Gewinne einstreichen sich finanziell beteiligen müssen. Es kann nicht sein, dass Unternehmen mit Kurzarbeitergeld vom Staat unterstützt werden und gleichzeitig horrende Dividenden und Boni ausschütten.
Die LINKE begrüßt, unterstützt und fordert Coronahilfen, bspw. für Kulturschaffende, Solo-selbstständige und kleine Unternehmen, sowie die Maßnahmen zum Ausbau von erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes.
Dass im beschlossenen Nachtragshaushalt als Corona-Konjunkturprogramm aber auch Rüstungsprojekte finanziert werden, entbehrt sich jeglicher Grundlage. Zumal die Bundeswehr auch ganz erheblich zum CO² Ausstoß beiträgt und nicht bei der Bemessung der Bundesbehörden mit eingerechnet wird, was ich für falsch halte und klar kritisiere.
Bzgl. der Autobranche bin ich klar dafür, dass die Transformation hin zu nachhaltiger Produktion gefördert wird. Sollten die Autokonzerne weiterhin auf Verbrennermotor, CO2-lastige Produktion und ausschließlich Individualverkehr setzen, ist das nicht zukunftsfähig. Eine Förderung oder Unterstützung schließt sich für mich dann aus.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Pflüger
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