Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Einführung einer Regelung im Bundestagswahlrecht, die Parteien zur Aufstellung geschlechterparitätischer Listen verpflichtet?

Unsere Partei bekennt sich grundsätzlich zu einer stärkeren Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in der Politik. Im Rahmen unserer internen Diskussionen, insbesondere im Kapitel „Feminismus in der Politik“, haben wir die Einführung einer Regelung zur verpflichtenden Aufstellung geschlechterparitätischer Listen zunächst erwogen. Allerdings sahen wir uns – basierend auf bisherigen gerichtlichen Bewertungen, bei denen derartige Regelungen von Landesverfassungsgerichten als potenziell verfassungswidrig eingestuft wurden – veranlasst, von einer kurzfristigen Aufnahme in unser Wahlprogramm abzusehen, um die Freiheit der Parteien nicht unnötig einzuschränken.

Seit 2021 hat das Bundesverfassungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Urteil angedeutet, dass Paritätsgesetze ein legitimes Mittel zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit sein können. Dieser Ansatz eröffnet neue Perspektiven, sodass wir grundsätzlich offen für die Idee sind. Allerdings besteht aktuell noch Klärungsbedarf hinsichtlich einer rechtskonformen Ausgestaltung eines solchen Vorschlags.

Es sei zudem erwähnt, dass in der Politikplattform von Volt diesem Thema ein eigener, ausführlicher Abschnitt gewidmet ist, was die Relevanz der Geschlechtergerechtigkeit in der politischen Willensbildung unterstreicht. 
Zusammenfassend: Wir befürworten den Grundgedanken der Geschlechterparität und arbeiten an einer möglichen, verfassungskonformen Umsetzung – eine Herausforderung, der wir uns in Zukunft verstärkt widmen möchten.