Halten Sie es für finanzierbar und sozial gerecht, dass sich Deutschland weiterhin ein Beamtentum leistet?
Sehr geehrter Herr Mexner,
Halten Sie es für finanzierbar und sozial gerecht, dass sich Deutschland weiterhin ein Beamtentum leistet? Insbesondere interessiert mich, wie sie zu den großen Unterschieden bei der Festlegung der Renten gegenüber Pensionen stehen.
Unabhängig davon halte ich eine schnellstmögliche Digitalisierung, Entbürokratisierung und eine wirkliche Einführung des Leistungsprinzips im öffentlichen Dienst für zielführend, um einen funktionierenden Staat mittel- und langfristig sicherzustellen.
Vielen Dank vorab
Mit freundlichen Grüßen

Volt Deutschland positioniert sich klar zu Reformen im öffentlichen Dienst und der Altersvorsorge. Zum Beamtentum wird gefordert:
- Reform des Beamtentums
- Das Bundestagswahlprogramm 2025 schlägt "Beamtentum auf Zeit" und sektorübergreifende Personalrotation vor, um Flexibilität zu erhöhen und starre Strukturen aufzubrechen. Ziel ist eine "innovative Verwaltungskultur" mit leistungsorientierten Gehaltsmodellen.
- Renten-Pensions-Unterschiede
- Volt kritisiert die aktuelle Trennung als nicht sozial gerecht:
– Im Grundsatzprogramm wird eine "Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung" gefordert, um Verbeamtete schrittweise ins Rentensystem zu integrieren und die "Altersarmut" durch unzureichende Pensionsvorsorge zu bekämpfen.
– Im Wahlprogramm 2025 heißt es explizit, dass "finanzielle Gleichstellung" zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften notwendig ist, um "gerechte Arbeitsbedingungen" zu schaffen.
- Volt kritisiert die aktuelle Trennung als nicht sozial gerecht:
- Finanzierbarkeit
- Die Integration Beamteter ins Rentensystem soll laut Grundsatzprogramm die "Stabilität langfristig sichern", da die demografische Belastung durch Pensionslasten reduziert wird. Gleichzeitig soll eine "Grundsicherung oberhalb der Armutsgrenze" Altersarmut vermeiden.
Zu Ihren weiteren Forderungen:
Volts Pläne decken sich mit Ihren Vorschlägen:
- Digitalisierung: Ein zentrales Digitalministerium soll "Ende-zu-Ende-Digitalisierung" mit einheitlichen Standards vorantreiben.
- Entbürokratisierung: "One-Stop-Shops" und automatische Genehmigungen bei Fristüberschreitung sollen Prozesse verschlanken.
- Leistungsprinzip: Gehaltsmodelle sollen "ziel- und leistungsorientiert" gestaltet werden, wie im Grundsatzprogramm unter "Intelligenter Staat" betont.
Quellen:
- Bundestagswahlprogramm 2025 – Innovative Verwaltung
- Bundestagswahlprogramm 2025 – Generationengerechte Altersvorsorge
- Grundsatzprogramm – Sozial gerechte Rentenreform
- Grundsatzprogramm – Modernes Personalmanagement